8. Jan. 2016
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Geteiltes Echo auf rotgrüne Mediennovelle

(rb) Hannover. Von voller Zustimmung bis zur kompletten Ablehnung reichten die ersten zehn Stellungnahmen, die am Donnerstag im entsprechenden Landtagsausschuss zur rotgrünen Novelle des Landesmediengesetzes vorgetragen wurden. Die Landtagsgrünen feierten den Entwurf, den sie maßgeblich verantworten, als Weg zu mehr Vielfalt und Transparenz. Der Deutsche Gewerkschaftsbund lobte besonders die Stärkung des Bürgerrundfunks durch die angestrebten verlängerten Lizenzlaufzeiten und eine bessere Finanzierung aus dem Etat der Landesmedienanstalt (NLM). Eben dieser Punkt ist neben der Ausweitung der NLM-Versammlung, die auf die Schaffung einer rotgrünen Mehrheit in diesem Gremium abzielt, einer der umstrittensten der Novelle: Nach dem Willen von SPD und Grünen soll in das neue Gesetz eine starre Zuteilungsquote von 42 Prozent aus dem NLM-Etat für die Bürgermedien aufgenommen werden, was einen direkten Eingriff in die Haushaltsautonomie der NLM-Versammlung bedeuten würde und nicht mit der gebotenen Staatsferne zu vereinbaren wäre. Diese Auffassung vertreten nicht nur die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP, der Lehrerverband sowie weitere Verbände, sondern auch der Chef der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK), Prof. Dr. Ralf Müller-Terpitz. Die FDP wehrt sich außerdem gegen eine verstärkte Regulierung der niedersächsischen Medienhäuser durch höhere Beteiligungshürden. Das sei pures Gift für private Radiobetreiber, warnen auch die Unternehmerverbände.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #5.
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