17. März 2016
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Gesundheitskarte: Kommunen eher skeptisch

(rb) Hannover. Nach dem Abschluss der Rahmenvereinbarung des Landes mit den gesetzlichen Krankenkassen zur Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylsuchende, die Gesundheitsministerin Cornelia Rundt am Montag unterschrieben hatte, haben sich der Niedersächsische Städtetag (NST) und der Landkreistag (NLT) verärgert über den Alleingang der Ministerin geäußert, der noch dazu auf Kosten der Kommunen gehe. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung, die den Spitzenverbänden zur Stellungnahme vorgelegt worden sei, habe sich kein einziger Landkreis für den Abschluss einer solchen Vereinbarung ausgesprochen, sagte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer am Mittwoch. Aus verschiedenen Gründen fürchten die Landkreise ebenso wie die kreisfreien Städte erhebliche Kostensteigerungen zu ihren Lasten. So werden die Krankenkassen nach Meyers Überzeugung nicht in der Lage sein, die gesetzlich vorgesehenen eingeschränkten Leistungen wirksam zu kontrollieren. Außerdem sei der den Kommunen aufgedrückte Verwaltungskostenanteil von acht Prozent aller Behandlungskosten, der an die Krankenkassen abzuführen sei, völlig überhöht und nicht akzeptabel. Der NLT-Hauptgeschäftsführer verwies zudem darauf, dass der gesetzliche Anspruch der Asylsuchenden auf ärztliche Behandlung mit oder ohne Gesundheitskarte völlig gleich sei, denn keinem Asylbewerber werde die gesetzlich vorgesehene ärztliche Behandlung verweigert. Im Übrigen laufe das bisherige Verfahren weitgehend reibungslos, betonte Meyer. Sein Amtskollege vom Städtetag, Heiger Scholz, forderte die Landesregierung dazu auf, die Kosten für die Gesundheitsversorgung der Asylsuchenden selbst zu übernehmen, wie das von den Spitzenverbänden schon lange gefordert werde.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #54.
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