Genthe für längere Amtszeit bei Bürgermeistern und Landräten

Marco Genthe, FDP-Innenpolitiker, hat im Landtag den Antrag seiner Partei begründet, die Amtszeit von Bürgermeistern und Landräte von derzeit fünf wieder auf acht Jahre zu verlängern. Dies war die Regelung bis zum Start der rot-grünen Regierungsmehrheit 2013 gewesen. Genthe sagte, Niedersachsen habe eine der kürzesten Amtszeiten, und lukrativ werde die Übernahme des Bürgermeisteramtes für geeignete Kandidaten nur, wenn sie Aussicht auf eine gewisse Amtsdauer hätten. Auch die Kommunalverbände unterstützten diese Forderung.

Bisher ist das System noch gar nicht richtig umgestellt, sodass wir die Frage, ob es sich bewährt hat oder nicht, noch gar nicht beantworten können.

Veronika Koch (CDU) erklärte, sie und die 49 anderen CDU-Landtagsabgeordneten hätten durchaus Sympathie für diese Haltung. Doch stehe die CDU zum Koalitionsvertrag und werde den FDP-Antrag „zum jetzigen Zeitpunkt ablehnen“. Bernd Lynack (SPD), Susanne Menge (Grüne) und Christopher Emden (AfD) verteidigten die derzeitige Fünfjahresregel. Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, bei der Kommunalwahl 2016 habe es lediglich 37 Direktwahlen von Verwaltungschefs landesweit gegeben, erst im Spätsommer 2021 würden parallel zur Kommunalwahl weitaus mehr Bürgermeisterwahlen stattfinden. „Bisher ist das System noch gar nicht richtig umgestellt, sodass wir die Frage, ob es sich bewährt hat oder nicht, noch gar nicht beantworten können“, sagte Pistorius.

Genthe für längere Amtszeit bei Bürgermeistern und Landräten

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