(rb) Hannover. „Gender Budgeting“ – ein Begriff, mit dem auf Anhieb nicht jeder etwas anfangen kann. Gleichwohl findet er sich im rotgrünen Koalitionsvertrag unter dem Kapitel „Haushaltspolitik modernisieren“. Hintergrund ist ein Vorhaben der EU-Kommission, mit dem mehr Geschlechtergerechtigkeit in die Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten einkehren soll. Die konkrete Formulierung des Europarates, die sich auch in einer Anfrage von acht FDP-Abgeordneten an die Landesregierung wiederfindet, heißt: Geschlechterbezogene Bewertung von Haushalten, die Geschlechterperspektiven in allen Ebenen des Haushaltsprozesses integrieren soll. Einnahmen und Ausgaben sollen mit dem Ziel restrukturiert werden, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern. Die Freien Demokraten wollten wissen, wie sich dies auf Landesebene darstellen könnte und warum die Koalition sich ein solches Vorhaben zu eigen macht. Aber vorläufig wird daraus wohl ohnehin nichts werden. Das Finanzministerium verweist in seiner Antwort darauf, dass sich der angestrebte Zeitplan der EU-Kommission für die Schaffung einheitlicher Buchführungs- und Bilanzierungsstandards (EPSAS), in denen das Gender Budgeting enthalten ist, deutlich verzögert, weil das Thema zwischen Kommission und Mitgliedsstaaten kontrovers diskutiert wird. Zudem müsse für eine Anwendung dieser Standards mindestens eine doppische Rechnungslegung in der niedersächsischen Haushaltswirtschaft eingeführt werden, die es bislang nur auf kommunaler Ebene gibt. Nicht auszuschließen seien darüber hinaus weitreichende Auswirkungen auf den gesamten Haushaltsablauf einschließlich der entsprechenden Anpassungsnotwendigkeiten des eingesetzten IT-Verfahrens in Niedersachsen, fürchtet das Finanzministerium. Gleichwohl soll es bei den im Koalitionsvertrag erwähnten Pilotprojekten in einzelnen Ministerien zum Gender Budgeting kommen. Diese sollen „im Rahmen einer Modernisierungsstrategie zu gegebener Zeit auf den Weg“ gebracht werden.