In verschiedenen Gesprächskreisen der Großen Koalition wird gegenwärtig fleißig gerechnet: Da sich der Lockdown in diesem Jahr länger hinzieht als noch Ende 2020 erwartet worden war und auch die Ausgaben in bestimmten Bereichen in die Höhe schnellen, reicht der üppig gefüllte Sondertopf des Landes zur Abmilderung der Corona-Folgen womöglich nicht aus. Noch spricht niemand über die Notwendigkeit eines Nachtragshaushaltsplans mit Anhebung der Kreditaufnahme, auch in Hintergrundgesprächen nicht. Beobachter spüren aber eine „bemerkbare Unruhe“, die auch von Erwartungen im startenden Bundestags- und Kommunalwahlkampf noch angeheizt werde. Bei SPD wie CDU gibt es jedoch ebenfalls Stimmen, die auch zum Maßhalten ermahnen und vor einer Ausweitung der Verschuldung warnen. Antje Tiede, Sprecherin von Finanzminister Reinhold Hilbers, sagte dem Politikjournal Rundblick: „Aktuell gibt es keine Pläne für die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans.“
In Landtagskreisen wird bereits über eine angebliche Überdehnung der bisherigen Teile des Corona-Sondervermögens gesprochen. In diesem Topf befinden sich 7 Milliarden Euro, die größtenteils bereits verplant sind, wobei bis Ende 2020 erst rund 2,2 Milliarden Euro abgerufen waren. Da die Anträge für Investitions- und Innovationshilfen viel stärker nachgefragt wurden als zunächst vermutet und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann den Ansatz aufstocken musste, wurden von der Corona-Reserve im Sondervermögen, die 500 Millionen Euro ausmachte, 250 Millionen angezapft. Die spannende Frage ist nun, ob auch noch Antragsteller zufrieden gestellt werden sollen, die auch nach der Erhöhung noch kein Geld erhalten hatten. Wenn das geplant sein sollte und vielleicht noch weitere Risiken zu finanzieren sind - reichen dann die im Risiko-Topf noch verbliebenen 250 Millionen Euro? Oder braucht man vielleicht doch noch einen höheren Kreditrahmen? Zusätzlich gibt es weitere Risiken:
Länderbeteiligung an Bundesprogrammen: Am Donnerstag hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier eine Verständigung mit den Ländern verkündet. An einem 1,5-Milliarden-Euro-schweren „Härtefallfonds“ für Firmen, die wegen Corona in Not geraten sind, sollen sich die Länder zur Hälfte beteiligen. Diskutiert wird zusätzlich noch über einen Hilfsfonds für den ÖPNV. Wenn auch dort die Länder zur Hälfte mitmachen müssen, kann das zusätzliche Lasten für Niedersachsen von mehreren hundert Million Euro bedeuten.
Test-Kampagne: Die Corona-Tests für Lehrer, Polizisten, Landesbedienstete und Schüler muss das Land zahlen. Bisher sind elf Millionen Tests, sie könnten 143 Millionen Euro kosten, als Bestellung angekündigt. Sollte die zwingende Testphase sich wegen verzögerter Impfungen verlängern, könnten zusätzliche Tests notwendig werden, das belastet dann den Etat noch einmal.
Impf-Kampagne: Für die Impfzentren wurden bisher 250 Millionen Euro geplant. Nun herrschte dort wegen des fehlenden Impfstoffs weniger Betrieb als vorgesehen, die Kosten fielen dennoch an, denn auch das Personal wurde meistens nicht nach Hause geschickt. Womöglich müssen diese Zentren länger ihre Dienste anbieten, das würde die Kosten erhöhen.
Wachstumsschwäche: Die Wirtschaftsweisen haben ihre Wachstumsprognose für 2021 um 0,6 Prozentpunkte gesenkt. Das könnte Rückwirkungen auf den Landesetat haben, dort bedeutet ein Absenken der Einnahmeerwartungen um diesen Wert einen Ausfall von 150 Millionen Euro.
Weitere Hilfsprogramme: Das Landesprogramm für Gastronomie und Tourismus drohte kurz nach Start aus dem Ruder zu laufen, so groß war die Nachfrage. Womöglich muss das Land auch hier noch nachlegen. Fraglich ist dann, ob man das nötige Geld aufbringen könnte über den Weg, nicht ausgegebenes Geld aus anderen Teilen des Sondervermögens abzuschöpfen. Für die energetische Sanierung von Landesgebäuden und die Fahrzeug-Flottenerneuerung waren 100 Millionen Euro geplant, 75 Millionen für die Offensive zu Erneuerbaren Energien, mehr als 300 Millionen Euro für die Entschädigung an Eltern, die wegen der geschlossenen Kindergärten ihre Kinder zuhause betreuen müssen. Was den letzten Punkt angeht, waren bis Ende 2020 wohl nur 30 Millionen Euro abgeflossen. Daher könnte es sein, dass auch für 2021 weniger Geld dafür nötig wird.
