Ein Foto aus der Zeit vor dem zermürbenden Wahlkampf – Belit Onay (links) und Axel von der Ohe. | Foto: Landeshauptstadt Hannover Ein Politikum mit brisantem Inhalt kursiert seit Anfang November in Niedersachsen: Die Gespräche über ein grün-rotes Bündnis im Rat der Landeshauptstadt hängen an einer wichtigen Personalie: Wird der Erste Stadtrat Axel von der Ohe (SPD), der im September OB-Kandidat seiner Partei war, weiterhin im Rathaus arbeiten? Es heißt, dass die Grünen das als Affront auffassen würden, da das Verhältnis zwischen von der Ohe und OB Belit Onay belastet ist. Aber einen Ausweichposten hat von der Ohe nun offenbar abgelehnt. Es ging um die Geschäftsführung der Metropolregion Hannover-Braunschweig-Göttingen-Wolfsburg. Was steckt hinter dieser Entwicklung?
Wie ist die Lage in Hannover? Viele Kräfte bei den Grünen und bei der SPD in der Landeshauptstadt sehnen sich nach der rot-grünen Kooperation im Rat zurück. Die SPD war vor drei Jahren ausgestiegen – und als maßgebliche Kräfte für diesen Kurs galten der Parteichef Adis Ahmetovic, MdB, und von der Ohe. Beide sind nun geschwächt, da von der Ohe die OB-Wahl verloren hat und Ahmetovic ein Ermittlungsverfahren wegen der Lehrter Klinik-Affäre am Hals hat. Dass nach dem harten Wahlkampf ein Miteinander von OB Onay und Stadtrat von der Ohe dauerhaft möglich ist, galt schon lange als unwahrscheinlich. Sollte von der Ohe sein bisheriges Amt aufgeben, könnte Grün-Rot im Rat zwei neue Dezernenten wählen – die Nachfolge für von der Ohe und die Nachfolge für Bildungsdezernentin Eva Bender, die neue Regionspräsidentin geworden ist. Nun heißt es, von der Ohe habe darauf hingewiesen, dass er noch bis 2029 gewählt ist – und nur mit Zweidrittelmehrheit im Rat abgewählt werden könnte. OB Onay hätte allerdings die Chance, ihn zu entmachten – indem er ihm die Kompetenzen für Finanzen und Ordnungsdienst entzieht. Dazu bräuchte er einen einfachen Mehrheitsbeschluss im Rat – und der käme wohl sinnvollerweise mit den Stimmen von SPD und Grünen gemeinsam zustande. Die SPD müsste mit Axel von der Ohe brechen, obwohl sie gerade einen materialreichen Wahlkampf für ihn geführt hat.Welche Indiskretionen spielen eine Rolle? Dass Axel von der Ohe am 30. Oktober bei Ministerpräsident Lies war, wurde öffentlich am Folgetag in der Grünen-Mitgliederversammlung. Es heißt, ein Journalist habe die Information in die Versammlung getragen. Diese lautete so: Lies habe in der Unterhaltung mit von der Ohe erwähnt, dass er dessen möglicher Bewerbung für den Geschäftsführerposten der Metropolregion unterstützen würde. Man konnte dies wohl als Job-Angebot verstehen, das angeblich noch mit der Zusage unterlegt worden sein soll, dass von der Ohe nach der Landtagswahl in die Landesregierung wechseln könne – etwa als Staatssekretär. Offizielle Bestätigungen für diese Version gibt es nicht, sie gilt dennoch als hinreichend wahrscheinlich. Erzählt wird, dass von der Ohe abgelehnt haben und auf seinen bis 2029 sicheren Posten in Hannover hingewiesen haben soll. Wer hat nun etwas von dem Gespräch zwischen Lies und von der Ohe weitergetragen – und zwar so, dass die Grünen am nächsten Morgen diese Information nutzen konnten? Bei den Grünen führte der Hinweis auf das ausgeschlagene Job-Angebot zu einer Verhärtung. Die Mitgliederversammlung beschloss, Koalitionsgespräche mit der SPD aufzunehmen – unter der Voraussetzung von „strukturellen Veränderungen“ bei den Sozialdemokraten. Mit anderen Worten: Von der Ohe müsse abdanken oder entmachtet werden, ansonsten stünden die Grünen nicht für Grün-Rot bereit.Merkwürdigkeiten in der Kommunikation: Die Abläufe haben viel Verärgerung ausgelöst, nicht nur wegen des Bruchs der Vertraulichkeit im Gespräch zwischen dem Ministerpräsidenten und dem Ersten Stadtrat aus Hannover. Auch die Tatsache, dass von der Ohe einen Vorschlag des Ministerpräsidenten zurückgewiesen haben soll, interpretieren Beobachter als Ausdruck von Respektlosigkeit. Damit werde die Autorität von Lies beschädigt. Nicht ausgeschlossen ist, dass von der Ohe nun zur Strafe seine Machtposition im Rathaus einbüßt – und damit wohl auch eine weitere Parteikarriere in Hannover unwahrscheinlich sein dürfte.Christoph Meineke (Mitte) wurde 2023 zum Geschäftsführer bestellt. Links OB Belit Onay, rechts OB Thorsten Kornblum. | Foto: Landeshauptstadt Hannover Was wird aus der Metropolregion? Die Rede ist davon, dass in dem Gespräch zwischen Lies und Axel von der Ohe ein Betrag von 140.000 Euro jährlich als Verdienst erwähnt worden sein soll. Das wäre mehr als das, was der scheidende Geschäftsführer Christoph Meineke erhält. Der parteilose Meineke, zuvor Bürgermeister von Wennigsen, ist seit 2023 im Amt. Aus gesundheitlichen Gründen scheidet er zum 1. April 2027 aus. Die Metropolregion umfasst die Städte Hannover, Braunschweig, Göttingen und Wolfsburg – sowie viele kleinere Kommunen dazwischen. Sie verknüpft Wirtschaft, Kommunen, Wissenschaft und Landespolitik. Sie sorgt für Standortwerbung und ebnet den Weg für Zuschüsse zu Innovationsvorhaben, etwa in der Mobilität. Über den neuen Geschäftsführer entscheidet der Aufsichtsrat, in dem das Land nur eine Stimme hat. Praktisch würde eine Verständigung zwischen der Landesregierung und den Oberbürgermeistern von Hannover und Braunschweig aber wohl ausreichen, um die Personalie zu bestimmen. Eine zusätzliche Einbindung der Unternehmerverbände ist wohl ratsam – diese sollen jedoch schon betont haben, dass man „keinen politischen Versorgungsfall“ als Meineke-Nachfolger akzeptieren wolle. Die Bewerbungsfrist ist bereits Ende September abgelaufen, mehr als 50 Interessenten sollen sich gemeldet haben – und Axel von der Ohe war nicht darunter. Auch dieser Zusammenhang ist pikant, da der Posten trotz vieler bereits vorliegender Bewerbungen offenbar ein Gesprächsthema zwischen Lies und Axel von der Ohe war.
