Finanzminister Gerald Heere (Grüne) berichtet am Mittwoch im Haushaltsausschuss des Landtags über eine „Bürgschaftsangelegenheit“. Die Sitzung ist vertraulich, aber klar ist in landespolitischen Kreisen: Die Meyer-Werft in Papenburg (Kreis Emsland) braucht eine Unterstützung des Landes. Angeblich geht es um die Refinanzierung eines 550-Millionen-Kredites, der im November 2024 zurückgezahlt werden muss. Aber die Werft, die 2023 einen Umsatz von 2,1 Milliarden Euro erwirtschaftete, ist offenbar nicht mehr mit einem Finanzpolster ausgestattet, sondern hat Schulden angehäuft.
Ein Grund dafür sind gestiegene Energie- und Rohstoffpreise. Außerdem werden die großen Kreuzfahrtriesen zu 80 Prozent erst abgerechnet, wenn sie fertig sind – es muss also die Übergangszeit überbrückt werden. Schon im Februar war die Lage der Werft ein Thema im Landtags-Wirtschaftsausschuss, Ende vergangener Woche dann wieder. Die Befürworter einer Bürgschaft verweisen darauf, dass die Meyer-Konkurrenz bei Kreuzfahrtschiffen fast flächendeckend in staatlichem Besitz ist, während Meyer in Privathand bleibt.
Aus Gewerkschaftskreisen war immer wieder die Forderung laut geworden, die Meyer-Werft solle wenigstens einen Aufsichtsrat (einschließlich Arbeitnehmervertretern) bilden, um eine breitere Basis für strategische Entscheidungen zu schaffen. Das lehnte die Familie Meyer bislang ab. Spannend dürfte außerdem die Frage sein, ob auch das Land Niedersachsen in einen Aufsichtsrat der Werft einsteigen sollte. In einem solchen Fall würde das Land automatisch in Mithaftung für unternehmerische Entscheidungen der Firma mit ihren rund 3000 Mitarbeitern kommen. Im vergangenen Jahr gewährte das Land bereits eine Bürgschaft von rund 110 Millionen Euro. Längere Debatten löste damals die Überlegung aus, ob nicht auch der Bund mit einer eigenen Bürgschaft aktiv werden soll.
