
Kevin Komolka, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), hat die Forderung der Grünen nach Polizeikontrollen als „unbegründet, unnötig und realitätsfern“ bezeichnet. Die Grüne Jugend (GJ) hatte sich auf dem Grünen-Parteitag mit dem Antrag durchgesetzt, im Wahlprogramm eine Dokumentationspflicht für Personenkontrollen der Polizei zu fordern. Aus Sicht der Grünen soll so ermittelt werden, ob es „Racial Profiling“ gibt, also die Benachteiligung bestimmter Personenkreise durch übermäßig starke Polizeikontrollen.
Komolka spricht sich scharf dagegen aus, da zum einen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verletzt werde, denn mit der Dokumentationspflicht gehe der Umstand einher, dass die Betroffenen länger von der Polizei aufgehalten werden müssen. Zum anderen überzeuge die Argumentation der Grünen nicht: „Hier wird versucht, eine wirkungslose Maßnahme gegen ein Phänomen zu schaffen, für dessen Existenz es keinen Beleg gibt.“


