Noch ist Zeit bis zur niedersächsischen Kommunalwahl im September dieses Jahres. Doch in den politischen Parteien laufen derzeit die Vorbereitungen auf Hochtouren. Die Kandidaten werden aufgestellt, soweit die Corona-Bestimmungen das zulassen. Die Wahlkampagnen werden ersonnen und die Programme zusammengeschrieben. An dieser Stelle möchte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) den Parteien nun einen guten Rat mit auf den Weg geben: Das Thema „innere Sicherheit“ solle bitteschön nicht allein der Polizei überlassen werden, die Kommunen können ebenso ihren Teil dazu beitragen. Mit einem Schreiben an die politischen Organisationen in Niedersachsen appelliert der GdP-Landesvorsitzende Dietmar Schilff dafür, die „innere Sicherheit“ in die Kommunalwahlprogramme mit aufzunehmen. „Das gemeinsame Ziel muss es sein, dass alle gerne und sicher in den Städten, Gemeinden, Dörfern und Wohnquartieren in Niedersachsen leben“, erklärte er am Montag. „Dazu fordern wir ein klares Bekenntnis in den kommunalen Wahlprogrammen in Form von tragfähigen Konzepten mit ausreichend Perspektiven und Investitionen.“ Darüber hinaus kündigte Schilff Unterstützung für jene seiner Polizei-Kollegen an, die bei den anstehenden Wahlen kandidieren und so ihre Expertise in die Kommunalpolitik mit einbringen wollen.

Bei der abstrakten Bitte belässt es die GdP allerdings nicht. Schilff liefert in seinem Schreiben auch direkt Vorschläge, was die Kommunalpolitik für die Sicherheitslage in den Landkreisen, Städten und Gemeinden leisten kann. „Es darf nicht soweit kommen, dass Sicherheit in Niedersachsen nur empfunden wird, wenn die Polizei aktiv ist“, erklärte Schilff. „Wenn ältere Menschen von Überfällen in der Zeitung lesen, wenn Frauen sich in der Dämmerung auf der Straße unwohl fühlen oder Eltern ihre Kinder nur ungern alleine draußen spielen lassen, dann kann etwas nicht stimmen.“ Daher plädiert die GdP zum einen für städtebauliche Maßnahmen. Zur Verunsicherung der Bevölkerung tragen bisweilen dunkle Ecken bei, in denen sich die Menschen fürchten. Schlecht beleuchtete Passagen, dunkle Parks, schlecht einzusehende Unterführungen sind da beispielhaft zu nennen. Dabei muss es dort gar keine reale Bedrohung geben, allein die Sorge davor mindert das subjektive Sicherheitsempfinden der Menschen – und das gilt es zu verhindern. Die GdP schlägt den Kommunalparteien nun vor, sich diese Orte vorzunehmen und durch künftige bauliche Maßnahmen dagegenzuwirken, die sogenannten Angsträume sollten vermieden werden.

Ergänzend dazu schlägt die GdP auch den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) vor oder das Sauberhalten von Wegen. Gerade letzterer Punkt greift indirekt auf die sogenannte „Broken-Window-Theorie“ zurück, die besagt, dass schon ein einzelnes zerbrochenes Fenster den Ausschlag geben kann zur Verwahrlosung eines ganzen Viertels. Deshalb sei es, diesem Denkansatz folgend, besonders wichtig, erst gar keine Verschmutzung entstehen zu lassen oder solche Ansätze im Keim zu ersticken. Sauberkeit für Sicherheit, quasi. Zu den weiteren möglichen Maßnahmen für die Kommunalpolitik zählt die GdP sodann auch noch bezahlbaren Wohnraum sowie eine Umgebung, die auf die besonderen Ansprüche von Senioren, Familien oder Menschen mit Behinderung Rücksicht nimmt. Die Politik solle beispielsweise dafür sorgen, dass Senioren auch im Alter noch sicher nahe ihrer Heimat leben können.

Ein weiterer Ansatz der Polizeigewerkschaft zielt auf das Vereinswesen. Dort sollen unter anderem Integrationsmaßnahmen durch die Kommunen gefördert werden. Zudem sollen die Vereine zusammen mit anderen örtlichen Akteuren eng verzahnt werden. Die GdP wirbt für weitergehende Konzepte, die eine intakte und damit sichere Gesellschaft fördern sollen. Konkret fordert die Gewerkschaft von den Parteien, ein Netzwerk von Verbänden, Vereinen, Polizei und Verwaltung zu fördern. In dieses sollen dann die kommunalen Präventionsgremien einbezogen werden, heißt es in einer Mitteilung des GdP-Landesvorstandes.