23. Sept. 2015 · Archiv

GdP-Chef Schilff fordert Flüchtlings-Sonderstaatssekretär

(rb) Hannover. Angesichts der dramatischen Flüchtlingssituation hält der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dietmar Schilff, die Einsetzung eines Sonderstaatssekretärs für Flüchtlingsfragen für dringend erforderlich, bei dem die notwendigen Erfordernisse in diesem Bereich gebündelt und koordiniert werden. Mehr Personal sei zudem sowohl in den Landesaufnahmebehörden als auch bei der Polizei vonnöten, um die gegenwärtige Lage zu bewältigen. Schilff erneuerte vor diesem Hintergrund außerdem seine Forderung, die Polizei zeitnah von nicht zwingend notwendigen Arbeiten wie Schwertransportbegleitung oder Blitzmarathons zu entlasten. Gefragt sei jetzt eine umfassende Aufgabenkritik, in der klare Prioritäten festgelegt werden, welche Aufgaben von der Polizei aktuell noch erfüllt werden können und welche aufgrund der derzeitigen Einsatzbelastung temporär verzichtbar seien, sagte der GdP-Vorsitzende am Dienstag in Hannover. Neben der Beteiligung der Personal- und Berufsvertretung sprach sich Schilff für einen vom niedersächsischen Innenminister einberufenen basisorientierten Runden Tisch aus, der die aktuellen Erfordernisse diskutiert und gemeinsam schnelle Lösungsvorschläge erarbeitet. Zu seinem Forderungskatalog gehört auch ein Mitarbeiterbrief des Ministers, in dem transparent über die derzeitige Situation und das weitere Vorgehen informiert wird. „Die Belegschaft ist weiter bereit, sich über das normale Maß hinaus zu engagieren, aber es muss ein Plan erkennbar sein“, sagte der Gewerkschafter. Die angespannte Personalsituation dürfe nicht klein- oder schöngeredet werden. Ressortminister Boris Pistorius selbst hat am Dienstag angekündigt, dass in den kommenden Jahren – bis Ende 2018 – in seinem Ministerium weitere 20 Stellen in seinem Krisenstab geschaffen werden sollen.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #173.
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