von Björn Thümler (rb) Die aktuelle landwirtschaftliche Marktkrise zeigt, öffentliche Wahrnehmung und Realität können erschreckend weit auseinander liegen. Denn obwohl Lebensmittel „made in Germany“ weltweit einen hervorragenden Ruf genießen, müssen in Deutschlands führendem Agrarland Niedersachsen inzwischen viele Landwirte um ihre Existenz bangen. Was nützt das gute Image der eigenen Produkte, wenn sie nicht genug einbringen? Hauptursachen für Umsatzeinbrüche von bis zu 45 Prozent, wie sie viele Betriebe im Wirtschaftsjahr 2014/15 hinnehmen mussten, sind der russische Importstopp und die zurückgehende Nachfrage auf anderen wichtigen Absatzmärkten. Wenn jetzt nicht endlich etwas passiert, droht Niedersachsen ein nie dagewesenes Höfesterben. Sicherlich hat die rotgrüne Landesregierung keinen Einfluss auf das weltweite Marktgeschehen – es ist aber ihre Pflicht, die niedersächsischen Landwirte im Umgang mit der aktuellen Krise zu unterstützen. Die CDU-Landtagsfraktion hat inzwischen ein ganzes Bündel an Maßnahmen vorgelegt, die unmittelbar Abhilfe schaffen könnten – wenn die Landesregierung sie auf den Weg bringen würde. Zunächst gilt es, die finanzielle Situation auf den Höfen zu entspannen. Zwar genießen viele Betriebe nach wie vor das Vertrauen ihrer Hausbank. Die strengen Auflagen der Bankenaufsicht verhindern jedoch oft eine Kreditvergabe. Ein landeseigenes Bürgschaftsprogramm, das das Risiko anteilig abdeckt, würde den Betrieben helfen, das derzeitige Preistief zu stemmen. Wir müssen aber auch in die Zukunft schauen. Das Preisniveau für landwirtschaftliche Produkte aus Niedersachsen muss dauerhaft stabilisiert werden. Der Schlüssel liegt in der Diversifizierung des Exports durch den Zugang zu neuen Absatzmärkten. Um weniger abhängig von einzelnen Märkten zu werden, muss sich die niedersächsische Agrar- und Ernährungsbranche international breit aufstellen. Gerade kleine und mittelständische Betriebe sind dabei auf die Unterstützung der Landesregierung angewiesen. Ein niedersächsisches Exportförderprogramm könnte hier Zugangsschwellen senken. Faire Erzeugerpreise und ein ausgeglichener Milchmarkt stehen auch im Mittelpunkt einer gemeinsamen Initiative mehrerer CDU-Landtagsfraktionen. Wenn fünf Handelsgesellschaften 85 Prozent aller Molkereiprodukte abnehmen, entsteht ein spürbares Ungleichgewicht, das sich negativ auf die Preise auswirkt. Die Zustimmung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zur Fusion von Edeka und Tengelmann hat die Marktmacht der Discounter allerdings noch einmal verstärkt. Die Gründung gemeinsamer Vermarktungsplattformen soll es Landwirten und Molkereien deshalb ermöglichen, der Marktmacht des Einzelhandels etwas entgegenzusetzen. Wir wollen ein Ende des ständigen Unterbietungswettbewerbs und faire Preise für unsere Landwirte. Gestützt wird die Initiative durch die kürzlich erfolgte Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes von CSU-Agrarminister Christian Schmidt, die Absprachen zwischen Molkereien und Erzeugern bei Preis und Menge erleichtert. Letztlich ist es aber nicht allein die wirtschaftliche Krise, die Niedersachsens Landwirte umtreibt. Sie leiden vor allem unter der zunehmend schlechten Außenwahrnehmung ihrer Branche. Ein Agrarminister, der gerne mal von „Turbohühnern“ und „-Kühen“ spricht, ist da keine große Hilfe. Ministerpräsident Stephan Weils immer wieder vorgetragene Unterstützungszusagen sind indes reine Lippenbekenntnisse. Das hat das rotgrüne Kabinett mit seinem neuen Entwurf des Landes-Raumordnungsprogramms kürzlich einmal mehr unter Beweis gestellt. Noch immer sind 36 400 Hektar darin als Vorranggebiet für den Torferhalt vorgesehen. Zwar gibt es bislang keine Einschränkungen der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung; das kann sich aber jederzeit ändern. Der Flächenpreis in den entsprechenden Gebieten wird damit unweigerlich sinken – in der derzeitigen Situation ein schwerer Schlag für die betroffenen Milchviehhalter. Auch die jüngsten Vorgaben zur Mist- und Silagelagerung aus den grünen Ministerien treffen vor allem kleine Betriebe besonders hart. Sie können den zusätzlichen Aufwand nur schwer bewältigen. Nicht zuletzt hat auch die viel zu späte Auszahlung der EU-Agrarfördermittel durch die Landesregierung viele Landwirte mürbe gemacht. Wie belastend sie den zuständigen Minister empfinden, haben die niedersächsischen Landwirte im vergangenen Jahr mit einem beeindruckenden Demonstrationszug durch Hannover gezeigt. Der Ministerpräsident sollte das zur Kenntnis nehmen und sich endlich spürbar für die Belange der Landwirte einsetzen. Anderenfalls ist Niedersachsen längste Zeit Agrarland Nummer Eins gewesen. (Unser Gastkommentator ist Vorsitzender der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag)