Gaspreisdeckel erst ab März: Weil will raschere Festlegung des Bundes erreichen

Unter Vorsitz des Landes Niedersachsen beginnt heute in Hannover die zweitägige Ministerpräsidentenkonferenz – und sie dient einer engeren Verzahnung der Positionen der 16 Bundesländer. Da Olaf Scholz am Freitag zum EU-Gipfel reist, fällt das für den zweiten Tag geplante Gespräch zwischen den Länder-Regierungschefs und dem Kanzler aus. Ersatzweise reisen aber Vizekanzler Robert Habeck und Finanzminister Christian Lindner an. Das Fehlen von Scholz ist dennoch ein Schönheitsfehler dieser Tagung, daher wird für Anfang November noch eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz geplant, von der dann konkrete Verabredungen erwartet werden. „Der genaue Zeitpunkt steht aber noch nicht fest“, erklärte Regierungssprecherin Anke Pörksen am Mittwoch. Die Terminlage wird zu Beginn des nächsten Monats allerdings eng. Die Länder wollen möglichst früh verlässliche Angaben vom Bund darüber hören, wie die Gaspreisbremse und die anderen Entscheidungen des Entlastungspakets III im Detail aussehen. Davon hängt ja auch der Co-Finanzierungsanteil der Länder ab. Auf der anderen Seite braucht die niedersächsische Landesregierung Zeit zur Neukonstituierung – in den ersten Novembertagen soll der Koalitionsvertrag vorgestellt, ratifiziert und unterzeichnet werden, am 8. November soll der Landtag zusammentreten und den Ministerpräsidenten wählen. Vermutlich bleibt für das Vorsitzland Niedersachsen nur Zeit nach dem 9. November, die Gäste einer solchen weiteren Ministerpräsidentenkonferenz zu empfangen.

Das Länder-Treffen wird begleitet von deutlich vernehmbaren Unmut der Länder, auch von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). In einem Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ließ Weil scharfe Kritik an dem von der Gaspreiskommission vorgeschlagenen Weg erkennen. Nach den Empfehlungen der Kommission ist vorgesehen, dass die Bürger im Dezember eine staatliche Hilfe für ihre Abschlagszahlung erhalten, im Januar und Februar 2023 dann aber den vollen Preis zahlen sollen – da die Gaspreisbremse erst von März 2023 an zu wirken beginnen soll. Wenn nach einer Entlastung im Dezember eine umso höhere Zahlung zu Jahresbeginn folge, verstehe das „dann niemand mehr“, sagte Weil. Außerdem fehle ein Entgegenkommen an jene, die mit Öl oder Pellets heizen. Weil meint, viele Stadtwerke seien durchaus in der Lage, von Januar 2023 an eine Gaspreisbremse umzusetzen – daher könne man das den umso größeren Energiekonzernen auch zumuten. Seine Position will Weil in einen Antrag für die Ministerpräsidentenkonferenz kleiden, der maßgeblich in der Staatskanzlei und im Umweltministerium vorbereitet wurde. Wie Pörksen erläutert, sei es Ziel dieser Initiative, eine möglichst breite Mehrheit dafür in der Runde der Länder-Regierungschefs zu erhalten. Eine enge Tuchfühlung im Vorfeld habe es dafür mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Hendrik Wüst (CDU) gegeben. Beide, Weil und Wüst, werden die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz in einer Pressekonferenz am Freitag erläutern.

Bei ihrem Treffen in Hannover wollen die Ministerpräsidenten auch über einen Rettungsschirm für Krankenhäuser und über die Wohngeldvergabe reden. Pörksen meinte, es gebe in vielen Ländern und vor allem in den Kommunen Hinweise darauf, dass die bisherigen Antragsverfahren für das Wohngeld viel zu kompliziert und nicht praktikabel seien – obwohl gerade jetzt, angesichts der Krise und in der Erwartung wachsender Zahlen von Bedürftigen, schnelle und flexible Regeln nötig seien. Niedersachsen hat für ein Jahr den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz, in der Staatskanzlei betreut ein eigenes Referat diesen Bereich – für die Zeit der Vorsitzführung wurde jenes um einige Mitarbeiter aufgestockt, die aus anderen Referaten dahin abgeordnet worden sind. Mit allen Mitarbeitern der Stäbe reisen zu dem Treffen in Hannover 130 Personen an, damit herrscht ein ziemlich hoher Aufwand für diese Veranstaltung. Rund 80 Vertreter der Medien haben sich ebenfalls angemeldet. Wie Pörksen betont, liegt der Wert einer solchen Konferenz vor allem in den persönlichen Begegnungen und auch in der Möglichkeit zu spontanen Gesprächen zwischen einzelnen Ministerpräsidenten und auch zwischen den politischen Beratern der verschiedenen Ministerpräsidenten.