Für die Nord/LB wird es ernst: Privatisierung nicht ausgeschlossen

Die nächsten Monate werden für die Norddeutsche Landesbank schicksalhaft werden. Es droht noch in diesem Jahr ihre Zerschlagung oder Privatisierung. Nach Informationen des Politikjournals Rundblick rückt eine Entscheidung darüber näher, auf welche Weise die Bank ihr Eigenkapital aufstocken kann. Verschiedene Varianten werden dazu intern geprüft, heute will Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), der Aufsichtsratsvorsitzende der Nord/LB, im Haushaltsausschuss des Landtags zu dem Thema Auskunft geben. Noch am gestrigen Dienstag hatte Hilbers in der Braunschweiger Zeitung versichert: „Die Frage einer Kapitalzuführung durch die Eigner stellt sich derzeit nicht.“ Die Situation der Bank sei „stabil“. Dies ist aber offenbar nicht die ganze Wahrheit, denn die Hinweise auf die Notwendigkeit einer Kräftigung der Eigenkapitalbasis verdichten sich. Offiziell allerdings halten sich dazu sowohl die Bank als auch das Finanzministerium bedeckt. Anfang Dezember hatte Nord/LB-Vorstandschef Thomas Bürkle nicht ausgeschlossen, bei den Eigentümern um eine Aufstockung der Beteiligung bitten zu wollen. Nach seiner Auskunft von damals erwarteten der Markt, die Rating-Agenturen, die Eigentümer und auch der Aufsichtsrat eine Stärkung der finanziellen Basis der Bank.

Geht die Sanierung schnell genug?

Es sind verschiedene Faktoren, die für die strengeren Anforderungen an die Bank maßgeblich sind. Zwar erzielt die Nord/LB erkennbar gute Fortschritte bei dem Ziel, die Last der faulen Schiffskredite abzuwickeln. Mit der Übernahme der Bremer Landesbank hatte sich hier zunächst noch mehr als zunächst vermutet angehäuft. Ob aber die Sanierung in diesem Bereich schnell genug vorangeht, um auch die Europäischen Bankenaufsicht und die Rating-Agenturen zufrieden zu stellen, ist zweifelhaft. Ein geplanter Schritt, die Einnahmen zu erhöhen, nämlich der zunächst diskutierte Verkauf der Nord/LB-eigenen Deutschen Hypothekenbank, ist vor wenigen Wochen abgeblasen worden. Ob das schon das letzte Wort ist, bleibt aber fraglich. Im Oktober kursierte die Zahl von rund einer Milliarde Euro, um die das Eigenkapital der Bank verstärkt werden müsste. Diese Summe wird jetzt – auch in Hintergrundgesprächen – nicht bestätigt. Sie könnte niedriger aber auch höher liegen, heißt es. Lesen Sie auch:

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Der erste und naheliegende Weg einer Kapitalerhöhung wäre, die bisherigen Eigentümer um neue Zuschüsse zu bitten. Die Nord/LB gehört als Anstalt des öffentlichen Rechts dem Land Niedersachsen (59,1 Prozent), dem Land Sachsen-Anhalt (5,6 Prozent), dem Sparkassenverband Niedersachsen (26,4 Prozent) und den Sparkassen von Sachsen-Anhalt (5,3 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (3,7 Prozent). Die Sparkassen haben intern bereits signalisiert, dass sie keine Aufstockung mitmachen wollen. Das heißt, dass ihr Eigentümeranteil im Fall einer Kapitalerhöhung sinken würde. Die Landesregierung in Magdeburg verspürt offenbar auch wenig Neigung zu diesem Weg. Niedersachsen könnte sich das zwar leisten, doch ein wesentlicher Grund spricht dagegen. Wenn das Land Kapital in die Nord/LB nachschießt, würde das sofort die EU-Wettbewerbshüter auf den Plan rufen, die darin Bedenken wegen unerlaubter Subventionen sehen könnten.

Zweite Bank für private Teilhaber

Deshalb rückt nun ein anderer Weg in den Fokus: Die Nord/LB könnte aufgesplittet werden in eine kleine Bank, die hoheitliche Bereiche abwickelt (etwa als Girozentrale für die Sparkassen und als Förderbank für Sachsen-Anhalt) und eine zweite größere Bank, die die übliche Bandbreite der Bankgeschäfte anbietet. In diese zweite Bank könnten dann private Teilhaber einsteigen. Voraussetzung wäre jedoch, dass die Nord/LB ihren Charakter als Anstalt öffentlichen Rechts verlöre – und verbunden sein könnte es auch damit, dass das Land Niedersachsen seine beherrschende Stellung in dieser neuen Nord/LB einbüßte. Ein solcher Weg wäre aber wohl deutlicher erfolgversprechender bei einer notwendigen Genehmigung durch die EU-Wettbewerbshüter. Die kürzlich verkündete Kooperation zwischen der Nord/LB und der Privatbank M.M. Warburg, was die gemeinsame Vermögensverwaltung angeht, könnte schon ein Fingerzeig in diese Richtung einer Generalreform der Nord/LB sein.

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