Niedersachsen ist in den vergangenen viereinhalb Jahren unter der rot-grünen Regierung vorangekommen, bilanziert Ministerpräsident Stephan Weil. Er sieht aber auch Hausaufgaben, die erledigt werden müssen. Ein Kommentar von Martin Brüning. „Niedersachsen ist in einem guten Gesamtzustand“, sagte Ministerpräsident Stephan Weil, und da ist ihm nicht zu widersprechen. Die wirtschaftlichen Rahmendaten sind gut, die Niedersachsen sind zufrieden. Weil stellte gestern unter dem Titel „Gute Jahre für das Land“ die fast 40 Seiten starke rot-grüne Regierungsbilanz vor. Ein paar Seiten weniger hätten es vermutlich auch getan, denn an so mancher Stelle schmückt sich die Landesregierung mit fremden Federn. https://soundcloud.com/user-385595761/weil-zieht-bilanz-das-bleibt-nach-4-12-jahren-rot-grun-noch-zu-tun Gleich zu Beginn des Papiers finden sich Balkendiagramme zum Arbeitsmarkt. Über 2,8 Millionen Menschen sind derzeit sozialversicherungspflichtig beschäftigt, rund 200.000 mehr als im Jahr 2012. Dass sich eine Regierung mit den aktuellen Arbeitsmarktzahlen schmückt, ist nicht neu. Auch der  ehemalige Ministerpräsident David McAllister freute sich vor der Landtagswahl 2013 über die „geringste Arbeitslosigkeit seit 20 Jahren“ und sprach von einer „hervorragenden Bilanz“. Fakt ist allerdings: Der Arbeitsmarkt entwickelt sich in Niedersachsen so positiv wie in allen anderen Bundesländern. Eher unklar ist, ob das wegen oder eher trotz der Politik auf Bundes- oder Landesebene passiert. Fest steht, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer den größten Anteil an der Entwicklung haben, sich die Politik die Erfolge aber immer wieder gerne auf die Fahnen schreibt. Auch in anderen Bereichen der Bilanz ist die Rolle des Landes zu hinterfragen. Wenn Weil von großen Qualitätssprüngen in der frühkindlichen Bildung spricht, so sollte auf die finanzielle Unterstützung des Bundes hingewiesen werden. Die zusätzliche Förderung von Kitas wird in diesem und dem nächsten Jahr zum Beispiel aus Geldern einer Bund-Länder-Vereinbarung bezahlt, die für die Integration geflüchteter Menschen bereitgestellt wurde. Die Wohnungsbauförderung wird zum größten Teil aus weitergeleiteten Bundesmitteln finanziert, den Breitbandausbau unterstützt der Bund ebenfalls mit Milliarden. Unter die rot-grüne Regierungsbilanz hätte ganz gut der Hinweis „Unterstützt mit Bundesmitteln“ gepasst. In den Schulen hat es das Land dagegen selbst in der Hand, und ausgerechnet hier sieht Weil Defizite, die er in der Pressekonferenz auch offen ansprach. Die Inklusion werde noch eine Reihe von Jahren benötigen, bis es gut laufe. Im schriftlichen Bericht wird sicherheitshalber nur eine Zahl bilanziert: 986 Millionen Euro seien für die Inklusion an Schulen zwischen 2013 und 2016 bereitgestellt worden. Auch die Unterrichtsversorgung sieht Weil als „klare Aufgabe für die nächste Legislaturperiode“. Ziel müsse eine hundertprozentige Versorgung sein. Eltern wissen, dass die offizielle Zahl von 98,9 Prozent im Alltag ohnehin Makulatur ist. Wie vor jeder Landtagswahl wird auch diese Bilanz für die kommenden Entscheidung der Wähler nicht von Bedeutung sein. Auch die Regierungen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hatten ihre Arbeit positiv bilanziert und waren doch abgewählt worden. Entscheidend wird sein, wie Rot-Grün wichtige Herausforderungen der kommenden Jahre angehen will. Reicht es aus, einfach immer mehr Lehrer einzustellen, um die Unterrichtsversorgung in den Griff zu bekommen? Wird es genügend Auszubildende geben, wenn immer mehr junge Menschen Abitur machen und danach an die Hochschulen drängen? Wie komme ich auf der Autobahn ausnahmsweise einmal staufrei zur Arbeit? Wer diese Fragen beantworten kann, hat gute Karten bei der Landtagswahl im Januar. Die Bilanz wird morgen schon von gestern sein. Mail an den Autor dieses Kommentars