Fredermann: zunächst auf generelle Zertifizierung für Spielhallen verzichten
Rainer Fredermann, Landtagsabgeordneter der CDU, hat im Wirtschaftsausschuss vorgeschlagen, bei den neuen Glücksspielregeln auf eine generelle Zertifizierung für alle Spielhallen zunächst zu verzichten. Darauf habe man sich in der Koalition verständigt, berichtete Fredermann im Wirtschaftsausschuss. Grund dafür ist Zeitdruck, weil der Landtag bereits im Mai-Plenum die neuen Regeln beschließen soll. Man bitte aber die Landesregierung, für die nächste Gesetzesänderung beim stationären Glücksspiel eine Zertifizierung mit aufzunehmen.
Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) hatte vergangene Woche im Rechtsausschuss angemahnt, dass eine Pflicht zur Zertifizierung verfassungsrechtlich nicht ganz einfach umzusetzen sei. Der Wirtschaftsausschuss stimmte dem Gesetzentwurf mit den Stimmen von SPD und CDU zu. In dem neuen Gesetz sollen Spielhallenbetreiber auch Finanzgeschäfte wie Gelddarlehen oder Stundungen verboten werden, was für Wettbüros bereits so gilt. Durch das neue Glücksspielrecht soll das umstrittene Losverfahren abgeschafft werden. Allerdings können Behörden vor Ort, wenn zwei Spielhallen in ein- und demselben Gebiet, die demselben Betreiber gehören, weiter auf eine Entscheidung durch das Los setzen.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #074.