Jina Amini durch die Sittenpolizei gibt es massive Proteste gegen das Regime in Teheran. | Symbolfoto: Pixabay/Shima Abedinzade
Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent des niedersächsischen Flüchtlingsrates, hat einen energischen Appell an die Bundesregierung gerichtet. Dem proklamierten Ziel einer „feministischen Außenpolitik“ sollten jetzt „endlich Taten folgen“, sagt er. Die Proteste im Iran nach dem gewaltsamen Tod der Iranerin Jina Amini, die ihr Kopftuch nicht tragen wollte und daraufhin von der Sittenpolizei gedemütigt, verhaftet, verschleppt und vermutlich ermordet worden war, sollten politische Folgen auch in Deutschland haben. Nötig seien ein Aufnahmeprogramm für verfolgte Iranerinnen und ihre Angehörigen, die Anerkennung von aus dem Iran gekommenen Menschen als Flüchtlinge und sichere Aufenthaltsperspektiven für Iraner, die schon in Deutschland leben. „Es ist absehbar, dass weitere unrechtmäßige Verhaftungen, Gerichtsprozesse und Hinrichtungen folgen, wenn das Regime in Teheran nicht gestoppt wird“, erklärt Öztürkyilmaz.
