Claire Deery, Vorsitzende des Flüchtlingsrats Niedersachsen, kritisiert die Entscheidung des Innenministeriums, in Braunschweig ein „Ausreisezentrum“ einzurichten. „Die Wiedereinführung einer Politik der Drangsalierung und Zermürbung von abgelehnten Flüchtlingen wird von uns vehement abgelehnt“, erklärte Deery in einer Mitteilung ihrer Organisation. „Für freiheitsentziehende Maßnahmen gibt es das Instrument der Abschiebungshaft. Wenn Gründe für eine Inhaftierung nicht gegeben sind, liegen auch keine rechtfertigenden Gründe für eine Zwangseinweisung in ‚Ausreisezentren‘ vor.“ Konkret richtet sich die Kritik des Flüchtlingsrats gegen die „Wohnpflicht nach schuldhafter Vereitelung der Rückführung“, die vom Innenministerium per Erlass vom 23. Juli dieses Jahres eingeführt worden sei. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, die Abschiebung aber schuldhaft verhindert hat, und gleichzeitig aber nicht in Abschiebehaft genommen werden darf, soll demnach künftig in einer Ausreiseeinrichtung der Landesaufnahmebehörde untergebracht werden. Der Flüchtlingsrat erinnert daran, dass die rot-grüne Regierung 2014 die bis dahin bestehenden „Ausreisezentren“ abgeschafft habe. Damit sei seinerzeit ein Signal gegen Ausgrenzung gesetzt worden, das jetzt wieder rückgängig gemacht werde. „Mit welchem Recht werden Menschen, die keine Haftgründe erfüllen, nach womöglich jahrelangem Aufenthalt in Niedersachsen zu einem Leben im Lager verdonnert?“, fragt der Flüchtlingsrat und urteilt, in unserem Bundesland kehre „die Zeit der Unduldsamkeit und der Härte gegenüber Geflüchteten zurück.“ Dem werde man „entschiedenen Protest und Widerstand entgegensetzen.“