Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, hat vehement vor einer Verschärfung der Asylrechtsbestimmungen gewarnt. Leistungskürzungen seien unvertretbar. Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz wolle, dass die Bezugsdauer für eingeschränkte Leistungen von 18 auf 36 Monate verlängert werde, dann stoße sich das mit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Weber sagt: „Eine Politik der Abschreckung und ,Vergrämung‘ durch Leistungskürzungen und sozialen Ausschluss […]

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