Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, hat vehement vor einer Verschärfung der Asylrechtsbestimmungen gewarnt. Leistungskürzungen seien unvertretbar. Wenn die Ministerpräsidentenkonferenz wolle, dass die Bezugsdauer für eingeschränkte Leistungen von 18 auf 36 Monate verlängert werde, dann stoße sich das mit Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Weber sagt: „Eine Politik der Abschreckung und ,Vergrämung‘ durch Leistungskürzungen und sozialen Ausschluss hat für die hier lebenden Geflüchteten gravierende Folgen. Der verlängerte Ausschluss von einer gleichberechtigten Teilhabe durch Unterschreitung des gesetzlich definierten Existenzminimums, die Versagung einer angemessenen Gesundheitsversorgung über die Krankenkassen und technische Restriktionen über eine ,Bezahlkarte‘ gefährden die Gesundheit und verursachen Prozesse der Ausgrenzung und Ghettoisierung. Sie verstärken damit rassistische Erfahrungen, die oftmals ohnehin zum Alltag Geflüchteter gehören.“