V-Effekt ist ausgeblieben
Wie Hilbers erläuterte, ist es zu dem erhofften V-Effekt nicht gekommen. Damit war gemeint, dass die Corona-Krise zunächst – wie im Bild eines V - zu einem raschen Abstieg der Wirtschaftsleistung führt und dann zu einem ebenso rasanten Wiederansteigen. Der CDU-Politiker sieht nun stärker das Zeichen für die mathematische Wurzel – es geht erst stark bergab, dann zunächst wieder hoch, flacht sich danach aber schnell ab. „Ich vermute, dass wir noch sehr lange mit dieser Entwicklung zu tun haben werden“, hob der Minister hervor.
Für den Etat 2021 heiße das zunächst Kürzungsauflagen von 200 Millionen Euro, die sich dann in den nächsten Jahren aber auf 400 Millionen Euro steigern würden. Zunächst plane man diese Sparzwänge als pauschale Auflagen für die Ressorts ein, sogenannte „globale Minderausgaben“, später aber müsse schon genau nachgewiesen werden, wie das Geld erwirtschaftet wird. „Mindestens zehn Jahre lang dürften wir mit dem Anstieg unserer Einnahmen unter dem Niveau der Erwartungen bleiben, die wir vor Beginn der Corona-Krise gehabt haben.“ Verglichen mit dem zweiten Nachtragshaushaltsplan für dieses Jahr sind in der Kasse 2020 insgesamt 1,25 Milliarden Euro mehr vorhanden. Dafür fehlen dann aber 501 Millionen Euro im Jahr 2021.
Diesen Betrag will Hilbers mit 445 Millionen Euro aus der sogenannten „Konjunkturkomponente“ decken – das sind Kreditaufnahmen, die nach den Regeln der Schuldenbremse kurzfristig aufgenommen können, dann aber auch bald wieder getilgt werden müssen. Der Restbetrag, gut 50 Millionen Euro, stammt aus „Notlagen-Krediten“, die das Land schon in diesem Jahr über den zweiten Nachtragsetat aufgenommen hatte, nämlich um gigantischen Umfang von 8 Milliarden Euro. Dieses Geld ist in einem Sondervermögen geparkt. Hilbers meinte, womöglich könne man angesichts der neuen Steuerschätzung die Summe dieser neuen Kredite doch noch etwas verkleinern. Zahlen dazu nannte er jedoch nicht.
Finanzminister gegen kreditfinanziertes Konjunkturpaket
Eine Absage erteilte der Finanzminister Forderungen nach einem kräftigen kreditfinanzierten Konjunkturpaket, für das der DGB wirbt, mittlerweile unterstützt von einer demonstrativen Sympathiebekundung des Ministerpräsidenten Stephan Weil. „Ein deutsches Konjunkturprogramm kann nicht den Außenhandel ersetzen“, meinte Hilbers. Bereits jetzt sei ein Drittel der volkswirtschaftlichen Leistungen auf staatliche Hilfsprogramme zurückzuführen.
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Diese Politik gerate an ihre Grenzen, denn klar müsse auch sein: „Irgendwann wird das alles wieder zurückgezahlt werden müssen.“ Die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder erklärte, es müsse „jetzt dringend“ über die Schuldenbremse gesprochen werden: „Es darf kein Kaputtsparen in der Krise geben.“ Der FDP-Finanzexperte Christian Grascha meinte, das Land müsse zurück zur sparsamen Haushaltsführung unter Beachtung der Schuldenbremse. Der DGB-Landesvorsitzende Mehrdad Payandeh wiederholte seinen Ruf nach einem „umfassenden Konjunktur- und Investitionsprogramm“.
