Finanzminister tritt aufs Gaspedal: Höchste Eile beim neuen Nachtragshaushalt

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) hat gestern in der Sitzung der Landesregierung seine Ministerkollegen überrascht: Er präsentierte den Entwurf eines Grundsatzbeschlusses zum Nachtragshaushalt für 2018. Der Etat soll nun zügig erst vom Kabinett und später vom Landtag beschlossen werden – und zwar spätestens Anfang März, damit die Wirkung rasch entfaltet werden kann. Die Ministerrunde folgte Hilbers‘ Vorschlag. Dieses plötzlich vom Minister vorgelegte und von der Regierung ebenso schnell gebilligte Konzept verfolgt zwei Absichten. Als erstes Ziel soll mit einer recht frühen Festlegung vermieden werden, dass in der großen rot-schwarzen Regierungskoalition ein Wunschkonzert veranstaltet wird und viele Arbeitskreise noch Schwerpunkte entdecken, die ihrer Ansicht nach unbedingt als zusätzliche Ausgaben festgelegt werden sollten. Kein Interesse an einer solchen Ausweitung haben neben Hilbers auch Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Sie wünschen sich eine disziplinierte Koalition, die trotz der guten Steuerentwicklung bei den Mehrausgaben maßvoll und vorsichtig bleibt.

750 neue Stellen bei der Polizei

Das zweite Ziel ist, den Nachtragsetat in einem hohen Tempo bis zur Beschlussreife zu bringen. Die Terminplanung des Landtags sieht zwar für Mitte April und Mitte Mai zwei Landtagssitzungen vor, doch diese sind nach Einschätzung von Beobachtern relativ spät für wegweisende Beschlüsse. Mehrere Schritte sollen nämlich unbedingt zur Jahresmitte in Kraft treten, zum neuen Schuljahr, das im August startet. So sollen dann 997 Lehrerstellen dauerhaft gesichert werden. Eigentlich sind diese Stellen vorhanden, aber viele davon sind bis Ende Juli befristet. In den vergangenen Monaten wurden einige Stellen davon zudem genutzt, um eine haushaltsrechtliche Basis für die Anstellung von Sozialpädagogen zu bekommen. Damit sich das Kultusministerium nun auf die Suche nach neuen Lehrern begeben kann, müssen die Stellen entfristet werden. Außerdem sollen 750 neue Stellen für die Polizei (500 Anwärter und 250 Verwaltungs- und Innendienstkräfte) geschaffen werden. Ebenso soll ein Mehrbedarf für die Krippenzuschüsse des Landes an die Kommunen gedeckt werden. Schließlich geht es auch um die Befreiung der Eltern von Beiträgen für das erste und zweite Kindergartenjahr. Dafür werden zunächst 110 Millionen Euro (für die Monate August bis Dezember 2018) eingeplant. Sehr wahrscheinlich ist aber, dass sich der Betrag noch erhöht, da die Kommunen auf eine höhere Kostenerstattung durch das Land pochen. Sie wollen, dass das Land künftig zwei Drittel der Kindergartenkosten tragen soll. Die konkreten Gespräche darüber zwischen den Vertretern von Land und Kommunen haben aber noch nicht begonnen.

Überschuss von 800 Millionen Euro

Der rot-schwarze Zeitplan für die Haushaltsberatungen ist ambitioniert: Am 23. Januar soll das Kabinett den Gesetzentwurf billigen, er soll dann ohne erste Lesung direkt dem Landtag überwiesen werden, in die Fachausschüsse gehen und dann spätestens Anfang März endgültig vom Parlament verabschiedet werden. Es wird damit gerechnet, dass die Opposition aus Grünen, FDP und AfD gegen dieses Verfahren, das für Etatfragen ungewöhnlich wenig Zeit zu Beratungen lässt, massiv protestieren wird. Ein wesentlicher anderer Schritt wird mit diesem Nachtrag noch nicht möglich, da zunächst der formelle Haushaltsabschluss für 2017 abgewartet werden muss. Vermutlich entsteht in diesem Jahr ein Überschuss von 800 Millionen Euro. Geplant ist, 500 Millionen davon in ein Sondervermögen zur Digitalisierung zu packen – und den Rest, also schätzungsweise 300 Millionen, in das schon bestehende Sondervermögen für die MHH und die Universitätsmedizin Göttingen. Dies dürfte beides aber vermutlich frühestens im Februar 2018 auf den Weg gebracht werden.

Finanzminister tritt aufs Gaspedal: Höchste Eile beim neuen Nachtragshaushalt

750 neue Stellen bei der Polizei

Überschuss von 800 Millionen Euro

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