Reinhold Hilbers, Niedersachsens Finanzminister, wirbt massiv für eine Stabilisierung des „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) in der EU. Der ESM legt Obergrenzen für die Neuverschuldung der Staaten (maximal drei Prozent Haushaltsdefizit und maximal 60 Prozent des BIP als Gesamt-Schuldenstand) fest, ist aber aus Hilbers‘ Sicht ein „zahnloser Tiger“, da mehrere Länder die Regeln überschreiten würden, ohne dass es wirksame Sanktionen gebe. Die Vorgabe, dass eine ausufernde Verschuldung dann von den betreffenden Ländern in „Zwanzigstel-Schritten“ abgebaut werden muss, also sehr drastisch, müsse womöglich gelockert werden. Die EU-Kommission will bis Jahresende Vorschläge entwickeln, wie der ESM reformiert werden soll.
Hilbers betont nun im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick: „Ein strenges Regelwerk wird nötig sein, denn nur so können Investoren Vertrauen in die Stärke der europäischen Wirtschaft schöpfen.“ Die Festlegung der EU, für 2023 den ESM auszusetzen, sei „voreilig und falsch“ gewesen. Für ihn komme es darauf an, die gegenwärtige Euroschwäche massiv zu bekämpfen – etwa über höhere Leitzinsen, über gezielte Investitionen (in Digitalisierung und Erneuerbare Energien) und über eine staatliche Zurückhaltung in Bereichen, in denen die hohe Nachfrage jetzt schon kaum zu erfüllen ist. Was etwa Solaranlagen, Hochbauvorhaben und E-Autos angehe, heizten jetzt schon hohe Nachfrage und Lieferengpässe die Inflation an, hier müsse der Staat sich zurückhalten, um die Geldentwertung nicht weiter anzufachen.
