Finanzämter-Fusion: Standorte sollen bleiben, aus zwei Leitern aber wird nur noch einer
Eigentlich sollte diese Woche schon das Kabinett darüber befinden. Doch das Konzept zur Neuorganisation der Finanzämter, das Finanzminister Reinhold Hilbers am 24. August überraschend aus dem Hut zauberte, wird nun vermutlich erst kommende Woche die Landesregierung passieren. Dabei gibt es inhaltlich bisher kaum ernstzunehmende Einwände gegen die Vorschläge. 16 der landesweit 68 Finanzämter sind betroffen – und zwar vornehmlich in den Gegenden, in denen diese Behörden jetzt schon sehr klein sind oder der Bevölkerungsrückgang in den kommenden Jahren voraussichtlich besonders ausgeprägt sein wird. Geplant ist eine Fusion der Behörden, die aber nicht mit der Aufgabe von Standorten verbunden sein soll. Das heißt aber auch: Acht der bisher 16 Behördenleiterstellen fallen mittelfristig weg, da jeweils aus zwei Ämtern eines wird – mit dann nur noch einer Behördenleitung. Das schränkt die Aufstiegs- und Beförderungschancen für Mitarbeiter in den Finanzämtern ein.
Aus dem Finanzministerium heißt es, mit dem neuen Plan reagiere man frühzeitig auf Auswirkungen der demographischen Entwicklung, die in den Jahren ab 2030 spürbar werden. Auch die Digitalisierung mit ihren Möglichkeiten und Veränderungen – etwa der zunehmend automatisch erfassten und standardisierten Steuererklärungen – trage ihren Teil zur Veränderung in der Steuerverwaltung bei. Geplant ist nun im ersten Schritt, am 1. April 2019 die Finanzämter Uelzen und Lüchow zu fusionieren. Danach sollten Schritt für Schritt weitere Finanzämter in anderen Gebieten folgen. Das sind die Finanzämter Aurich und Wittmund in Ostfriesland, Braunschweig-Altewiekring und Helmstedt, Emden und Norden ebenfalls in Ostfriesland, Goslar und Bad Gandersheim in Süd-Niedersachsen, Holzminden und Hameln im Südwesten Niedersachsens, Hildesheim und Alfeld und Northeim und Herzberg im Harz. Der Beginn wird nicht umsonst in Lüchow gemacht, wo derzeit mit 57 Vollzeiteinheiten das kleinste niedersächsische Finanzamt besteht. Was den Osten, Süden und Südwesten Niedersachsens angeht, lautet die Analyse des Finanzministeriums so: Der Anteil der Menschen zwischen 20 und 64 werde sich bis 2031 wohl um bis zu 35 Prozent verringern, der Anteil der noch jüngeren um 48 Prozent. Das heißt: Es wird hier weniger Fälle geben, die in den Finanzämtern bearbeitet werden – und vermutlich auch weniger Fachleute, die sich für freie Stellen in den Ämtern bewerben können. Daher führt dort die Fusion dazu, dass überall dort, wo bisher zwei Fachleute für bestimmte Steuerfragen benötigt wurden, künftig nur einer reicht.
Die Argumentation für die ostfriesischen Finanzämter ist etwas anders. Dort werde der Anteil der 20- bis 64-Jährigen bis 2031 wohl nur um rund 30 Prozent abnehmen. Da aber diese Finanzämter jetzt schon recht klein seien, in vielen Fällen gebe es heute schon keine gesicherte Vertretung für Fachleute, wenn diese im Urlaub oder erkrankt sind. Eine Schwerpunktbildung in den Behörden, die eine qualifizierte Bearbeitung erleichtert, sei in diesen Regionen heute kaum möglich.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #150.