Im Haus von Europaministerin Wiebke Osigus (SPD) hat es in jüngster Zeit mehrere umstrittene Personalentscheidungen gegeben. So ist eine Referatsleiterin, die zuvor mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt worden war, von ihrem Posten wieder abgelöst worden – nachdem eine Konkurrentin vor dem Verwaltungsgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragt hatte. Das Politikjournal Rundblick berichtete darüber. Bei mehreren Mitarbeitern in dem Ministerium ist eine Verbindung zum SPD-Ortsverein Südstadt-Bult festgestellt worden – und Merkwürdigkeiten fielen bei Ausschreibungen auf. Der Verdacht der Begünstigung entstand. So ist in einem Fall nach Beginn der Ausschreibung für eine Referatsleitung ein Teil der Zuständigkeiten wieder herausgeschnitten und in ein anderes Referat verlagert worden. Dies soll mit der Absicht geschehen sein, die Mitbewerberin der später ausgewählten Kandidatin zu benachteiligen. Auch Mobbing-Vorwürfe gegenüber der Landesvertretung in Oldenburg, die ebenfalls zum Osigus-Ministerium gehört, sind bekannt geworden.

Die CDU hatte die Zustände in dem von Osigus geführten Ministerium zum Thema einer „Dringlichen Anfrage“ im Landtag ausgewählt. Uwe Schünemann (CDU) erkundigte sich nach den rechtlichen Grundlagen der im Europaministerium praktizierten Personalpolitik und nach „Seilschaften“ in der Behörde. Osigus verwies in ihren Antworten ausführlich auf die Vorschriften und betonte, in ihrem Haus werde das Prinzip der Bestenauslese nach Eignung, Befähigung und Leistung angewandt – ganz so, wie es das Gesetz vorschreibe. „Eine Begünstigung wäre nicht mit dem Grundgesetz vereinbar und wird bei mir nicht praktiziert“, betonte Osigus. Dass eine mit der Wahrnehmung der Geschäfte beauftragte Mitarbeiterin wieder abberufen und in ein anderes Referat versetzt worden sei, hänge nur mit der Konkurrentenklage der Mitbewerberin zusammen. Das sei ein völlig normaler Vorgang.

„Ich habe gelernt, dass es der Union um eines nicht geht, nämlich um eine sachliche Debatte.“

Schünemann hakte noch nach bei weiteren Punkten. Ob es allgemeine Regel sei, Stellen nur nach sehr eng begrenzten Kriterien auszuschreiben, die Voraussetzungen sehr umfangreich anzulegen und die Ausschreibungen oft nur wenige Tage lang auszuhängen. Osigus antwortete, Teile dieser Vorgänge gehörten zur „üblichen Praxis“ in ihrem Ministerium. Ob das auch für die gesamte Landesregierung gelte, könne sie nicht beantworten. Zu den Mobbing-Vorwürfen, die in der Landesvertretung Weser-Ems geäußert wurden, meinte Osigus: „Ich habe mich, nachdem darüber berichtet wurde, mit der Landesvertretung in Verbindung gesetzt. Der Landesbeauftragte teilte mir mit, dass ihm keine Erkenntnisse vorlägen.“ Die nächste Frage von Schünemann bezog sich auf die fehlende Bedeutung des Europaministeriums in der Landespolitik. Darauf antwortete Osigus gereizt und warf Schünemann vor, die Initiativen ihres Ministeriums gar nicht zur Kenntnis zu nehmen. Auch Ministerpräsident Stephan Weil wurde im Landtag zu diesem Fall gefragt. Carina Hermann (CDU) wollte wissen, ob er denn angesichts der Querelen im Europaministerium nichts aus der Büroleiter-Affäre gelernt habe. Weil antwortete: „Ich habe gelernt, dass es der Union um eines nicht geht, nämlich um eine sachliche Debatte.“