12. Feb. 2016
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FDP: Südniedersachsenprogramm bleibt leeres Wahlversprechen

(rb) Hannover. Das Südniedersachsenprogramm der rotgrünen Landesregierung ist nach Überzeugung des Finanzexperten der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, ein „Marketingprogramm mit angeschlossenem Bürokratieapparat“, das keinerlei Wirkung entfaltet. Zwei Landesbeauftragte mit Personalstab, ein überwiegend von den Landkreisen finanziertes Regionalbüro in Göttingen sowie eine Steuerungsgruppe mit Arbeitskreisen und Unterarbeitskreisen müssten vom Steuerzahler teuer bezahlt werden, ohne dass ausreichende Fördermittel in der Region ankämen. Ursprünglich seien 100 Millionen Euro zusätzliche EU-Mittel versprochen worden, nun sollten es nur noch 50 Millionen Euro werden. De facto würden es aber null Euro sein, da die Landesregierung sich weigere, die Mittel rechtlich verbindlich abzusichern, bemängelte der Einbecker Landtagsabgeordnete am Donnerstag. Zudem würden vor allem Projekte betreut, die schon vorher entstanden seien. Der Breitbandausbau in den Landkreisen oder die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Einbeck und Salzderhelden wären auch ohne teure Regionalbeauftragte und deren Briefköpfe auf den Weg gebracht worden, meint Grascha. Am Freitag will Ministerpräsident Stephan Weil eine Zwischenbilanz des vor einem Jahr gestarteten Südniedersachsenprogramms ziehen.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #30.
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