Die FDP will das Kommunalabgabengesetz ändern und erreichen, dass Städte und Gemeinden künftig keine Beiträge mehr von Anliegern zum Ausbau von Straßen verlangen können. „Das sind hohe fünfstellige Beträge, die auf manchen Hausbesitzer künftig zukommen können. Wir wollen das vermeiden“, sagte Fraktionsvize Jörg Bode. Die Möglichkeit für Kommunen, solche Beiträge zu erheben, soll aber nicht bloß aus dem Gesetz gestrichen werden. Gleichzeitig solle die Landesregierung mit den Kommunalverbänden darüber verhandeln, inwieweit die mit einer solchen Gesetzesänderung verbundenen Einnahmeausfälle für Kommunen ausgeglichen werden können. In einer weiteren Initiative will die FDP erreichen, dass die Arbeit an den Baustellen auf den Autobahnen A2, A1 und A7 in Niedersachsen beschleunigt wird. Dies seine die „drei Hauptverkehrsadern“ im Land, erklärten Bode und Fraktionschef Stefan Birkner. Da Baustellen regelmäßig Staus und Unfälle verursachten, solle erreicht werden, dass Bauarbeiten dort sieben Tage die Woche und auch nachts stattfinden können. Dies werde betriebswirtschaftlich teurer, da Nachtzuschläge gezahlt werden müssten, volkswirtschaftlich aber könne ein solcher Schritt eine Entlastung bedeuten. Der Bund müsse dafür die Kosten tragen, erklärte Bode.