FDP: Nachtrag könne schon im September beschlossen werden
(rb) Hannover. Als längst überfällig werden die Beschlüsse der Landesregierung für einen Nachtragshaushalt zur Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung und Integration von der Opposition bewertet, die Ministerpräsident Stephan Weil am Dienstag gemeinsam mit sechs weiteren Regierungsmitgliedern vorgestellt hat. Insgesamt 300 Millionen Euro will das Land u.a. in die Schaffung neuer Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen, mehr Sprachlernklassen sowie mehr Richterstellen investieren. CDU und FDP haben in ersten Reaktionen durchaus erleichtert darauf reagiert, waren doch viele Punkte in dem Nachtrag bereits mehrfach und in Teilen schon seit dem Frühjahr von der Landesregierung eingefordert worden. CDU-Fraktionschef Björn Thümler betrachtet die von seiner Fraktion beantragte Sondersitzung des Landtags als einen „Weckruf“ für die Landesregierung und äußerte seine Freude darüber, dass Rot-Grün umgehend damit begonnen habe, die von der CDU vorgelegten Vorschläge umzusetzen. Nach Meinung von FDP-Fraktionschef Christian Dürr wird allerdings erneut Zeit dadurch vertan, dass der Nachtragsetat erst im Oktober-Plenum verabschiedet werden soll. Er könnte durchaus bereits in der Sondersitzung des Landtags am Donnerstag, die sich ausschließlich der Flüchtlingsproblematik widmet, eingebracht und eine Woche später im regulären September-Plenum verabschiedet werden, findet Dürr. Jetzt räche sich bitter, dass monatelang gar nichts geschehen sei. Der FDP-Politiker vermisst von der Landesregierung weiterhin Anstrengungen für ein Einwanderungsgesetz, für Visa an Flüchtlinge aus den Balkanstaaten oder für die Aufnahme der restlichen Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer.
SPD-Fraktionschefin Johanne Modder dagegen ist rundum zufrieden mit dem zusätzlichen finanziellen Engagement des Landes, das mit der rotgrünen Mehrheit beschlossen werde. Neben dem schnellen Aufbau und der Sanierung von Erstaufnahmeeinrichtungen nannte Modder die Sprachförderung in Schulen, aber auch für Erwachsene, das „Gebot der Stunde“. Wegen der guten Steuereinnahmen sei die rotgrüne Koalition „in der glücklichen Situation, diese Herausforderungen ohne neue Schulden meistern zu können“. Als Glück bezeichnete die SPD-Politikerin auch das zahlreiche ehrenamtliche Engagement in der Bevölkerung, ohne das vieles an erfolgreicher Unterstützung gar nicht möglich wäre. Ihre Amtskollegin von den Grünen, Anja Piel, sprach von einem wichtigen Signal für die örtliche Flüchtlingssozialarbeit, denn die Menschen „sollen nicht nur bei uns ankommen, sondern auch wieder zu Kräften kommen können“.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #163.