FDP beklagt Ungleichgewicht: Stellenhebung hat den Polizisten bisher zu wenig gebracht
Die FDP-Landtagsfraktion sieht eine Benachteiligung der niedrig besoldeten Beamten in Niedersachsen gegenüber denen, die in den Ministerien tätig sind und in der Regel ein höheres Einkommen haben. „Der Vergleich der Zahlen legt den Verdacht nah, dass beispielsweise ein Steuerinspektor oder ein Polizist viel länger auf seine Beförderung warten muss als ein Bediensteter in einem Ministerium. Dieser Befund wird auch durch verschiedene Stellenhebungsprogramme, die in den vergangenen Jahren gestartet wurden, nicht abgeändert“, erklärt der Haushaltspolitiker der FDP-Landtagsfraktion, Christian Grascha, gegenüber dem Politikjournal Rundblick.
Die Freien Demokraten hatten sich in einer Landtagsanfrage nach den verschiedenen Wartezeiten auf einen Karriereaufstieg der Beamten erkundigt. In der Antwort sind zwar nicht überall konkrete Angaben geliefert worden, da die Daten für die Regierung schwer auf die Schnelle zu beschaffen gewesen seien. Oft beziehen sich die Angaben auch auf ältere Zeiträume.
„Der Vergleich der Zahlen legt den Verdacht nah, dass beispielsweise ein Steuerinspektor oder ein Polizist viel länger auf seine Beförderung warten muss als ein Bediensteter in einem Ministerium“, meint Christian Grascha.
Allerdings glaubt die FDP in den Zahlen schon einen Trend zu erkennen. Wegen der kleineren Personenzahl in den ministeriellen Leitungsbereichen sind diese kaum mit der größeren Anzahl von Beschäftigten etwa in der Steuerverwaltung, bei der Polizei oder in den Schulen zu vergleichen. Die in der öffentlichen Wahrnehmung immer wieder verbreitete Annahme aber, wegen der Stellenhebungsprogramme sei man vor allem den niedrigeren Besoldungsgruppen in der Vergangenheit weit entgegengekommen, bestätige sich nicht, meint Grascha. Ein nach A11 besoldeter Beamter im Finanzministerium könne nach zwei Jahren mit einer Beförderung rechnen, ein Finanzamtsmitarbeiter mit A11 brauche im Schnitt im Innendienst 5,6 Jahre und im Außendienst 11,3 Jahre.
Wenn die Landesregierung etwa mitteile, dass als Folge des Stellenhebungsprogramms der Polizei aus dem Jahr 2017 die durchschnittliche Zeit des Polizisten im Statusamt A9 von rechnerisch zehn auf 9,5 Jahre gesenkt worden sei, so halte sich der Effekt für die Betroffenen doch in Grenzen. In der Antwort der Landesregierung wird auch eingeräumt, dass es „erhebliche Beförderungswartezeiten“ bei der Polizei im Bereich der Dienstposten von A9 bis A11 gebe, dies betreffe 90 Prozent der Polizeivollzugsbeamten.
Der FDP-Innenpolitiker Jan-Christoph Oetjen sieht darin ein großes Problem: „Ein Polizeibeamter beginnt oftmals mit 18 nach dem Abitur sein Studium an der Polizeiakademie und wird als Bachelor-Absolvent mit A9 eingestellt. In der Regel muss er dann zehn Jahre bis zur ersten Beförderung warten. In der Phase zwischen 20 und 30, wenn Familiengründung und Hausbau anstehen, hat er also keine Chance auf einen Aufstieg. Wir halten das nicht für vermittelbar und auf Dauer für nicht durchhaltbar.“
