Wie kann in der Corona-Zeit die Gesellschaft gerecht agieren – vor allem dann, wenn die Älteren jetzt auch mit ihrer schnelleren Impfung mehr Rechte nutzen können als die Jungen? Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat jetzt dazu eine Runde von Wissenschaftlern und Experten moderiert, die Veranstaltung wurde vom Bündnis „Niederachsen hält zusammen“ angeboten. Dabei war sich die Runde einig, dass vor allem die jüngeren Menschen Gesten der Solidarität benötigten. Sie seien es, die aus Rücksichtnahme für die – gefährdeteren – Älteren zunächst drastische Kontaktbeschränkungen und Bildungsverluste einstecken mussten. Nun fordere man ihnen auch noch ab, den älteren Geimpften bei der Wiederöffnung von Geschäften, Gastronomie und Hotels den Vortritt zu lassen.
Der Bochumer Rechtswissenschaftler Prof. Stefan Huster regte an, ein nicht nur symbolisches Zeichen des Dankes der Älteren an die Jüngeren zu vereinbaren. „Man könnte beispielsweise die nächsten beiden fälligen Rentenerhöhungen aussetzen und das Geld stattdessen dafür nutzen, die Schulen besser auszustatten – etwa mit digitaler Technik“, sagte er.
Zutritt nur für Geimpfte – als Politiker gruselt es mich bei diesem Gedanken.
Ministerpräsident Stephan Weil hatte die Diskussionsrunde eröffnet und auch seine eigene Position dabei nicht verheimlicht. Er sehe es als problematisch an, wenn man demnächst an Restaurants, Hochschulen oder Einzelhandelsgeschäften Schilder aufhänge mit der Aufschrift „Zutritt nur für Geimpfte“. „Als Politiker gruselt es mich bei diesem Gedanken“, sagte der SPD-Politiker – wohlwissend, dass sein Koalitionspartner CDU das anders beurteilt. Aber die CDU fehlte in der Diskussionsrunde. Als Befürworter von zügigen Rechten für Geimpfte trat Hannovers Uni-Präsident Prof. Volker Epping auf. Man müsse mit dem Gefahrbegriff argumentieren – und weil von Geimpften keine Ansteckungsgefahr mehr ausgehe, dürfe man ihnen die Ausübung ihrer Grundrechte nicht verwehren.
Auch Prof. Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, räumte ein, sie befinde sich „auf einem Rückzugsgefecht“. Mittlerweile sehe auch sie, dass man etwa die Ausgangs- und Kontaktbeschränkung als harten Eingriff in Rechte nicht untersagen kann für Leute, die geimpft sind. Dies habe der Ethikrat anfangs anders eingeschätzt, da die Immunität der Geimpften zunächst nicht klar gewesen sei.
Der Bochumer Rechtsphilosoph Prof. Huster attestierte der Politik Versäumnisse: Schon bei der Festlegung der Impfreihenfolge hätte man aus seiner Sicht darüber nachdenken müssen, dass der Impfstoff knapp werden könne und manche Gruppen erst sehr spät an die Reihe kommen könnten. Damals aber seien Gedanken etwa an das Bildungssystem vernachlässigt worden, man habe nur auf die Gefährlichkeit des Virus geschaut, die für ältere eben größer war. „Und die Politiker waren froh, auf die Mediziner verweisen zu können“, sagt Huster und beschreibt als Phänomen, dass Verantwortungsträger in der Krise viel zu gern auf die Wissenschaftler bauen. In diesem Fall habe man die Jugendlichen vergessen – und das könne man nicht ausgleichen, indem man Geimpften jetzt Freiheiten vorenthalte. „Kein noch nicht Geimpfter hätte einen Vorteil davon, wenn Geimpfte ihre Rechte nicht wahrnehmen dürfen.“
Die Wissenschaftler allerdings, betont der Lungen-Facharzt Prof. Tobias Welte von der MHH, haben auch selten eine 100-prozentige Sicherheit in ihren Einschätzungen. Die Gerechtigkeitsfrage sei ohnehin schwierig, meinte er. Männer würden 2,5-mal häufiger an Corona sterben als Frauen, ärmere viel eher als reichere. „Deswegen haben Männer und Ärmere beim Impfen auch keine Priorität.“ Claudia Stelzmann vom Landesjugendring meinte, ihre Generation richte sich darauf ein, auch im Herbst noch nicht geimpft zu sein – sie setze daher auf mehr Zugänge über Tests. Die Runde diskutierte noch über die Frage, wie stark man sich bewusst machen müsse, dass das Risiko zum Leben dazugehört.
Prof. Welte sagte, in den zurückliegenden Jahrzehnten habe es auch viele Epidemien gegeben und auch hohe Sterbezahlen – „es hat nur niemanden interessiert“. Solange heute „jeder Corona-Fall nach der Tagesschau einen ARD-Brennpunkt auslöst“, fehle ein Grundkonsens der Gesellschaft. Hannovers Landesbischof Ralf Meister beklagt, dass vielen älteren Menschen die Freiheit, ein Risiko einzugehen, genommen worden sei: „Mir hat ein älterer Mann gesagt, er habe sich nicht von seiner sterbenden Frau verabschieden dürfen, obwohl er das Risiko einer Ansteckung gern eingegangen wäre.“
