Hannover. Die Landesregierung will das Krisenmanagement im Kampf gegen das Coronavirus  verstärken. Nach Informationen des Politikjournals Rundblick soll die bisherige Corona-Koordinationsstelle zum Krisenstab aufwertet und beim Lagezentrum im Innenministerium angesiedelt werden. Damit übernimmt die Polizei wesentliche Aufgaben und ergänzt die Federführung des Sozialministeriums.

„Wir werden einen Krisenstab unter der Leitung des Sozialministeriums und mit Unterstützung des Innenministeriums bilden“, sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil. „Wenn die Zahlen steigen – und das werden sie – brauchen wir eine stabsmäßige Organisation, um effektiv handeln  zu können.“ Das Lagezentrum im Innenministerium biete dafür alle Voraussetzungen.

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Zudem wird laut Weil bereits für das nächste Landtagsplenum ein Nachtragsetat vorbereitet. Darin soll die Anschaffung von neuem Material für Kliniken geregelt werden, wie zum Beispiel Schutzkleidung, Beatmungsgeräte oder die Ausrüstung für Intensivbetten. Überlegt wird nach offenbar auch, ob Geld für die Belebung der Wirtschaft bereitgestellt wird – denn Wirtschaftsexperten befürchten wegen der Corona-Krise und der Lähmung des öffentlichen Lebens eine erhebliche konjunkturelle Abschwächung.

Einige Projekte im Landesetat, die weniger vordringlich sind, könnten dann mit dem Nachtragshaushalt gekürzt oder in die kommenden Jahre verschoben werden. Wie es heißt, lehnt Finanzminister Hilbers eine Schuldenaufnahme strikt ab.

Ministerpräsident Weil sagte im Interview mit dem Politikjournal Rundblick (Donnerstagsausgabe), er würde angesichts der aktuellen Corona-Situation nicht dazu raten, Büros und Fabriken lahm zu legen. Es gebe aber gerade in den Behörden die Chance, viele Arbeiten per Home-Office zu erledigen. „Das kann man in Anbetracht der Corona-Ereignisse stärker nutzen als bisher schon. Die einzelnen Teile der Landesverwaltung können das bislang selbst entscheiden.“

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