Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten, fordert von der EU-Kommission einen Ausbau der regionalen Förderinstrumente. Niedersachsen nutze derzeit 317 Millionen Euro aus verschiedenen EU-Töpfen für sogenannte „territoriale Instrumente“ – dazu gehöre etwa das Programm „resiliente Innenstädte“ oder das Programm „Zukunftsregionen“. Aber aus Sicht der SPD-Politikerin bringen sowohl der „Green Deal“ als auch die Notwendigkeit EU-weiter sozialer Mindeststandards neue Anforderungen mit sich, die weit über die bisherige reine „Wirtschaftsentwicklung“ hinausgingen.
Beim Versuch, eigene Schwerpunkte bei der Gestaltung der Förderpolitik zu nutzen, stoße das Land Niedersachsen allerdings an Grenzen des EU-Rechts. Die Programmierung sei zu kompliziert, dies hindere bei dem Versuch, mit Akteuren vor Ort Vereinbarungen zu treffen. Eine Vereinfachung der Instrumente auf EU-Ebene sei zwingend erforderlich.
