Die am Mittwoch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgestellten Klimaschutzmaßnahmen stoßen bei den Europa-Abgeordneten nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Bernd Lange (SPD aus Burgdorf (Region Hannover), Vorsitzender des Haushaltsausschusses im EU-Parlament, drückte gestern bei einem Pressegespräch seine Befürchtung darüber aus, dass die soziale Ungleichheit durch das Gesetzespaket weiter anwachsen könnte. Er bezog sich dabei auf die geplante Ausweitung des Emissionshandels auf Mobilität und Gebäude, wodurch die Kosten für Treibstoff, Heizöl und Gas ansteigen. „Ich bin strikt dagegen, das auszuweiten. Das wird zu einer großen sozialen Frage führen“, sagte Lange und verwies etwa auf die Gelbwesten-Bewegung in Frankreich.
Dass der versprochene Sozialfonds in Höhe von 72 Milliarden Euro für den Zeitraum von 2025 bis 2032 hilfreich sein wird, um die sozialen Härten abzufedern, glaubt Lange derweil nicht. Mit diesem Geld sollen zum einen die ärmsten Haushalte unterstützt werden, es gehe aber auch um technische Infrastruktur und Energieeffizienz in Häusern. „Die Frage der sozialen Ungleichheit wird nur marginal berührt“, meint Lange. Außerdem sei unklar, wie viel Geld am Ende wirklich ankommt. Die Gelder würden an die Mitgliedstaaten verteilt werden, Deutschland erhielte dann voraussichtlich 1,3 Milliarden Euro – nach dem üblichen Schlüssel wären das 130 Millionen für Niedersachsen. „Für Niedersachsen ist das dann nur ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn er Stein überhaupt erreichen wird.“
Neben den steigenden Kosten wird die geplante Klimaschutzpolitik der EU mittelfristig auch zu einem massiven Umbau der Industrie führen. Das für 2035 geplante Ende des Verbrennungsmotors findet Lange an sich zwar „nicht dramatisch“, schließlich habe auch die Automobilindustrie angekündigt, dass die Umstellung auf Elektromobilität bis zu diesem Zeitpunkt möglich sei. Zu differenzieren sei an dieser Stelle aber zwischen privaten Autos und Nutzfahrzeugen, sagte Lange. Bei Letzteren sollte ein späterer Ausstieg angepeilt werden, da die Innovationszyklen andere seien. Diese Botschaft werde auch im hannoverschen VW-Werk gern gehört werden.
Größere Sorgen bereitet dem SPD-Politiker aber die Zulieferindustrie. Mit Blick auf die diesen Branchenzweig warnt Lange: „Ich möchte nicht, dass Wolfsburg zu einem zweiten Detroit wird!“ Bei der nun anstehenden Umstellung beispielsweise auf Recycling oder auch Digitalisierung sollten die Betriebe deshalb unterstützt werden, denn man könne hier schließlich nicht einfach einen Schalter umlegen. Für Lange ist es von besonderer Bedeutung, dass die Facharbeiter dabei zwingend zum „Subjekt des Wandels“ gemacht werden, sagte der Sozialdemokrat. Er hat dabei ein Modell aus Schweden im Kopf: Dort wurde eine Agentur eingerichtet, bei der Unternehmen ihre Bedarfe formulieren können, und diese Agentur organisiert dann die entsprechende Weiterbildung der Mitarbeiter. „So etwas würde ich mir auch für Niedersachsen wünschen“, sagte Lange.
Als weitere Kritik an den EU-Klimaschutzplänen fügte der Haushaltspolitiker die außenwirtschaftliche Komponente an. Er meint, die Pläne seien sehr von der „eigenen innereuropäischen Sichtweise“ geprägt. Weil die Klimaschutzauflagen Unternehmen innerhalb der EU gegenüber außereuropäischen Handelspartnern benachteiligen könnten, soll ein sogenannter Grenzausgleichmechanismus greifen. Importe von Zement, Stahl, Aluminium, Düngemittel und Strom sollen mit Zöllen belegt werden, wenn in dem exportierenden Land geringere Klimaschutzauflagen gelten. Lange warnt zum einen vor Gegenreaktionen beispielsweise aus den USA. Zum anderen fürchtet er, dass diese Praxis auch politische Effekte auf die Hauptexporteure dieser Waren haben könnte, beispielsweise die Türkei, Ukraine oder Südkorea.
Auch müsse es einen Unterschied zwischen Industrie- und Entwicklungsländern geben, fordert er. Einen Konflikt sieht der Sozialdemokrat hier auch mit der Welthandelsorganisation aufziehen, falls der Grenzausgleichmechanismus als Protektionismus gewertet wird. Wichtig sei es deshalb, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen den Grenzausgleichszahlungen und dem Emissionshandel herzustellen. Das wiederum könnte allerdings für Standorte wie Salzgitter oder Georgsmarienhütte unattraktiv sein, die bislang als Ausgleichsmaßnahme CO2-Zertifikate noch umsonst erhielten.
Niedersachsen soll um Brexit-Geld kämpfen: Das EU-Parlament hat im Juni einen 5,1 Milliarden Euro schweren Fonds zum Ausgleich der negativen Folgen des Brexits aufgelegt, 591 Millionen Euro davon werden an Deutschland gehen. Lange wirbt nun dafür, dass diese Gelder nicht einfach nach der Bevölkerungszahl verteilt werden, sondern zugunsten der besonders – etwa in der Fischindustrie – betroffenen Länder, also auch zugunsten Niedersachsens. Er meint damit, dass die hiesige Wirtschaft aufgrund der Nordsee-Fischerei und der Handelsbeziehungen zu Großbritannien überdurchschnittlich unter dem Brexit zu leiden habe und deshalb dafür gesorgt werden solle, dass die Gelder nach tatsächlich Betroffenheit zugeordnet werden.
