Reinhold Hilbers, niedersächsischer Finanzminister, kann aufatmen: Nach monatelangen Vorbereitungen und Verhandlungen hat die EU-Kommission am Donnerstagabend mitgeteilt, das Rettungskonzept für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank zu billigen. Die Stützungsmaßnahmen von insgesamt 3,6 Milliarden Euro für das Kreditinstitut, davon rund 1,7 Milliarden an direkten staatlichen Hilfen der Länder Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, sind mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar. Eine unerlaubte „Beihilfe“ bestehe hier also nicht. Nach dieser Entscheidung kann jetzt der neue Staatsvertrag der Länder zur Nord/LB unterschrieben und anschließend in den Landtagen von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gebilligt werden. In den letzten Wochen hatte es wiederholt Kontakte zwischen Hilbers und der zuständigen EU-Kommissarin Margrethe Vestager gegeben. https://soundcloud.com/user-59368422/wir-mussen-auch-einmal-uber-das-verdienen-sprechen-nicht-nur-uber-das-verteilen