Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Handelsausschusses im Europäischen Parlament, kritisiert die nachlassende Solidarität mit der Ukraine. Als Reaktion auf die russische Invasion hatte die EU unter anderem die Einfuhrzölle und Quoten für ukrainische Agrarimporte ausgesetzt. Ab dem heutigen Montag wird in Brüssel darüber diskutiert, ob diese Ausnahmeregelung verlängert wird. „Ich kriege schon Briefe, in denen die niedersächsische Zuckerindustrie sagt: Jetzt ist auch mal gut“, berichtete Lange am Donnerstag bei der Veranstaltung „EU on Tour“ in der IGS Garbsen (Region Hannover).
Von der EU-Kommission kommt dazu der Vorschlag, die zollfreie Einfuhr von bestimmten Produkten wie Geflügel, Eier oder Zucker auf das durchschnittliche Importvolumen der Jahre 2022 und 2023 zu beschränken. Die Dachorganisation der EU-Bauernverbände und die EU-Erzeugerverbände fordern für Zucker, Zuckerrüben, Mais, Geflügel und Eier dagegen eine noch strengere Begrenzung der zollfreien Importe – und zwar auf die Mengen von 2021 und 2022. Zudem solle die Schutzklausel auch für Getreide und Ölsaaten gelten.
Der SPD-Europapolitiker hält solche Beschränkungen zum derzeitigen Zeitpunkt für problematisch. „Wir müssen alle dazu beizutragen, dass ein Land wie die Ukraine sich stabilisieren kann, und unsere eigenen Interessen zurückfahren“, sagte Lange.
