Es ist erst wenige Wochen her, da hat der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen einen Entschließungsantrag angenommen – eine Aufforderung an die Landesregierung. In dieser wird der Wunsch nach mehr regionaler Berichterstattung ausgedrückt, außerdem solle der Sender „attraktive Programmformate weiterentwickeln, um breite Bevölkerungsgruppen zu erreichen“. Verlangt wird auch mehr Transparenz, außerdem sollten die NDR-Kontrollgremien „effektiv aufgestellt“ sein, die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates solle „zukunftsorientiert und zeitgemäß die Pluralität und Diversität der Gesellschaft darstellen“. Nach dem dann folgenden Landtagsbeschluss herrschte in Parlamentskreisen etwas Konfusion, da der Appell eigentlich einen Aufruf zur Änderung des NDR-Staatsvertrages beinhaltet – aber es gibt bisher keine Anzeichen, dass über eine solche Änderung bereits konkret diskutiert wird.

Um beim NDR etwas zu ändern, müssten die Länder Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eine Vertragsänderung ausarbeiten – und dieser müssten anschließend alle vier Landtage zustimmen. Für die Landtagssitzung in dieser Woche hat nun die niedersächsische CDU-Landtagsfraktion zwei Entschließungsanträge vorgelegt, die in ihren Positionen weit über den mit rot-grüner Mehrheit gefassten Landtagsbeschluss hinausgehen. Z

unächst fordert die CDU, die diskutierte nächste Anhebung des Rundfunkbeitrags abzulehnen, solange nicht ein Reform-Staatsvertrag zwischen allen Bundesländern bundesweite Veränderungen der Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorsieht. Dabei erwähnt die CDU eine verpflichtende Zusammenarbeit der Sender bei Verwaltung, Technik, IT und Organisation. Doppelstrukturen solle es bei ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht länger geben. Ein zweiter CDU-Antrag zum NDR geht dann noch weiter, er beschreibt einen Missstand innerhalb des NDR. So seien 55,7 Prozent der Einwohner des NDR-Sendegebietes Niedersachsen, 54,5 Prozent der Sendefläche liege in diesem Bundesland. Gemessen daran sei Niedersachsen im Rundfunkrat nur mit 43 Prozent der Mitglieder vertreten.

Die CDU will nun eine Stärkung der niedersächsischen Rolle im NDR, Niedersachsen solle die Rechtsaufsicht über den Sender dauerhaft übernehmen, der ständige Wechsel zwischen den vier Ländern sei ineffektiv. Fünf niedersächsische Regionalstudios und die Redaktion in Hannover seien zu wenig für das große Flächenland Niedersachsen, hier müsse das Angebot ausgeweitet werden. Besonderheiten und Eigenarten der Regionen dürften nicht unter einer Klammer „Der Norden“ verarbeitet werden – vielmehr solle dann tiefer über Vorkommnisse in Niedersachsen berichtet werden. Der CDU-Medienpolitiker Jens Nacke sagt, ab 2025 sei eine neue Festlegung des Rundfunkbeitrages, den alle Bürger zahlen müssen, notwendig. „Die Runde der Ministerpräsidenten tut aber erkennbar nichts – man wartet offenbar die Landtagswahlen im Herbst ab“, meint Nacke.

Aus niedersächsischer Sicht müsse es jetzt um die Stärkung der Berichterstattung aus dem Land gehen. „Der WDR sendet für Nordrhein-Westfalen täglich 5 Stunden im Fernsehen, in Niedersachsen gibt es nur 45 Minuten. Das ist zu wenig, gerade angesichts der Tatsache, dass die digitale Berichterstattung demnächst ausgeweitet werden muss.“ Die CDU-Anträge sprechen an einer Stelle auch ein Thema an, dass die norddeutschen Landesrechnungshöfe im Sommer 2023 veröffentlicht hatten: Der NDR zahlt demnach über den ARD-internen Finanzausgleich jährlich 9,6 Millionen Euro für die Stützung des finanzschwachen Mini-Senders „Radio Bremen“. 2020 habe der NDR insgesamt 17 Millionen Euro in diesen Finanzausgleich der ARD eingezahlt – und die Regeln dieses Systems seien „weder durchgängig nachvollziehbar noch transparent“, beklagen die Rechnungshöfe. In einem der beiden CDU-Anträge heißt es nun als Beschlussvorschlag für den Landtag: „Eine Querfinanzierung anderer Anstalten lehnen wir ab.“