Ersatzkassen fordern: Fördermittel nur noch an leistungsfähige Krankenhäuser
Mit Auftakt des neuen Jahres verschärft sich die Situation in den Krankenhäusern. Es gibt landesweit 182 Kliniken – und schon seit vielen Jahren wird von Fachleuten kritisiert, dass etliche Krankenhäuser viel zu klein sind für das Angebot einer qualitativ hochwertigen Versorgung. Sie könnten sich entweder keine guten Ärzte mehr leisten, müssten bei Geräten sparen oder bei den Hygienestandards. Vor wenigen Tagen hat die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft Alarm geschlagen und erklärt, 70 Prozent der Kliniken im Land hätten eine negative Erwartung für 2018. Die Insolvenz der Paracelsus-Kliniken, betroffen sind Osnabrück, Langenhagen und Bad Gandersheim, ist der dritte Fall dieser Art im Jahr 2017 – nach Delmenhorst und Einbeck. Zugleich hat der Gemeinsame Bundesausschuss, oberstes Gremium für Ärzte, Kassen und Kliniken, dringend an die Reformbereitschaft der Kliniken appelliert: Sie müssten sich spezialisieren, wenn sie überleben wollten. Die Mindeststandards werden laut Beschluss des Bundesausschusses erhöht. Dabei geht es darum, dass bestimmte Operationen nur noch dort zugelassen werden sollen, wo die Klinik bereits über Routine und Erfahrung in dem Bereich verfügt. Das ist bei sehr kleinen Krankenhäusern in vielen Behandlungsfeldern nur noch sehr selten der Fall.
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Unterdessen verstärkt sich der Druck auf die Gesundheitspolitiker. Niedersachsen brauche weniger, dafür aber bessere Krankenhäuser. Das hat der Leiter des Verbandes der Ersatzkassen (VdEK), Jörg Niemann, im Gespräch mit dem Politikjournal Rundblick hervorgehoben: „Leistungen müssen innerhalb der Regionen an weniger Krankenhaus-Standorten als bisher gebündelt werden, um gute, qualitativ hochwertige Behandlungen auch in ländlichen Gegenden zu erreichen.“ Der VdEK-Geschäftsführer lobt die Formulierung im Koalitionsvertrag, die seiner Meinung nach aufhorchen lässt. Dort ist von der „gezielten Vergabe von Investitionsmitteln an Standorte mit Spezialisierungen, Kooperationen und Fusionen“ die Rede. Schon die rot-grüne Vorgängerregierung hatte den Diskussionsprozess um eine Vereinigung von Krankenhäusern gestartet, mehrere Einrichtungen wurden auch geschlossen. Allerdings war ein sehr ehrgeiziges Projekt, die Aufgabe von drei ostfriesischen Kliniken zugunsten eines zentralen Neubaus, an einem kommunalen Bürgerentscheid gescheitert. Die Bedingungen für kommunale Plebiszite waren kurz zuvor mit rot-grüner Landtagsmehrheit erleichtert worden, sodass eine gegen die Krankenhausplanung gerichtete Bürgerinitiative erfolgreich sein konnte. Zu kleine Kliniken werden als nicht mehr leistungsfähig angesehen, weil sowohl die technische Ausstattung als auch das Fachpersonal vorgehalten werden muss, obwohl die Zahl der Operationen relativ gering bleibt – die Auslastung der Geräte also begrenzt ist. Nicht selten haben zu kleine Kliniken den Nachteil, dass sie bei der Pensionierung oder Abwanderung von Fachärzten keine geeigneten Nachfolger mehr finden. Seit 2013 ist die Zahl der Kliniken landesweit um elf zurückgegangen, über neun weitere Schließungen wurde diskutiert.
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Nach Ansicht des VdEK muss dieser Weg von der neuen Regierung nun entschlossen fortgesetzt werden. Was den Optimismus von Niemann eher bremst, ist ein einschränkender Passus im neuen rot-schwarzen Koalitionsvertrag: Auf die „gute Erreichbarkeit“ und die „Wohnortnähe“ der Kliniken wird verwiesen. Niemann meint dazu: „Auch die Ersatzkassen wollen eine flächendeckende Versorgung, nur sind diese Begrifflichkeiten in der Vergangenheit allzu oft bemüht worden, um Standortsicherungen für nicht zukunftsfähige Häuser zu begründen. Das Land muss aber die Entwicklung einer guten Krankenhausversorgung innerhalb der Regionen über eine Politik der Standortsicherung stellen. Dazu gehört, dass es Neubauten von 100-Betten-Häusern aus unserer Sicht nicht mehr geben darf.“ Bei einer Spezialisierung würde die Notversorgung in den Kliniken noch geleistet werden – verknüpft werden müsste diese aber mit einem System der Überweisung in andere Krankenhäuser, die sich auf bestimmte Behandlungen konzentrieren. Dies wäre aber nur bei einer Einschränkung des Konkurrenzkampfes zu erreichen – und bei einer stärkeren Kooperation und Vernetzung der vorhandenen Kliniken. Der SPD-Gesundheitspolitiker Uwe Schwarz sagt dem Rundblick: „Man kann keinen vernünftigen Standard halten, wenn in den Kliniken wegen der finanziellen Engpässe überall nur Mindestbesetzungen des medizinischen Personals vorgehalten werden können.“ An Fusionen von Krankenhäusern, meint Schwarz, führe kein Weg vorbei – und zwar vor allem dort, wo auf engstem Raum mehrere Krankenhäuser konkurrieren und oft zusätzlich noch in einer nahegelegenen Großstadt eine erstklassige Versorgung angeboten werde.Dieser Artikel erschien in Ausgabe #1.