Simone Schelk, Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums, hat den neuen Erlass ihres Ministeriums verteidigt. Er sieht vor, das Schwenken von Reichskriegsflaggen und Reichsfahnen von der Polizei ahnden zu lassen. Das ist ein gewagtes Vorgehen, da die Fahnen nicht verboten sind. Minister Boris Pistorius sagt nun laut Mitteilung seines Hauses: „Wer diese Fahnen öffentlich schwenkt, zeigt damit seine verfassungsfeindliche Haltung.“ Der neue Erlass schaffe Rechtssicherheit und ebene den Weg für ein Verbot dieser Fahnen, fügte der Minister hinzu. Das Innenministerium bezieht sich auf das Bundes-Ordnungswidrigkeitengesetz, das jede „grob ungehörige Handlung“, die die Allgemeinheit belästigt oder die Sicherheit bedroht, untersagt. Innerhalb der Landesregierung hatte es allerdings auch Stimmen gegeben, die als ersten Schritt das gesetzliche Verbot der Fahnen für den angemessenen Weg halten und Zweifel sehen, ob das Schwenken einer nicht verbotenen Flagge von der Polizei verfolgt werden darf.