Darum geht es: Der Landtag hat über den geplanten neuen Feiertag in Niedersachsen debattiert. Dabei lässt sich bei den Abgeordneten eine Tendenz zum Reformationstag erkennen. Ein Kommentar von Martin Brüning.
Es war eine enttäuschende Debatte im niedersächsischen Landtag. Das Niveau war dem Thema teilweise unangemessen, viele Aussagen blieben im Ungefähren. „Für manche Feiertagsideen gibt es bessere Argumente, für andere schlechtere“, sagte Innenminister Boris Pistorius am Rednerpult. Solche Sätze erinnerten eher an die Rede des Bundestagsabgeordneten Loriot aus dem Jahr 1972, in der wortgewaltig überhaupt nichts gesagt wird. Und obwohl der Ministerpräsident den neuen Feiertag selbst versprochen hat, ging er nicht ans Rednerpult und überließ die Debatte den anderen. Auch zum leicht überzogenen FDP-Vorwurf des „Geheimtreffens“ mit den Kirchen äußerte er sich nicht selbst. Dabei wäre ein klärendes Wort im Landtag in Anwesenheit des Präsidenten der Jüdischen Gemeinden doch ein gutes Signal gewesen. In diesem Zusammenhang hätte man auch gleich die Frage diskutieren können, ob in Zeiten eines erneut aufkeimenden Antisemitismus ausgerechnet so eine Entscheidung am Ende gegen die jüdischen Gemeinden getroffen werden sollte.
Jens Nacke, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, rechnete vor, von den neun Feiertagen lägen fünf im ersten und drei im zweiten Halbjahr (rechnen Sie ruhig noch einmal nach), und das spreche doch für einen Feiertag im zweiten Halbjahr. SPD-Fraktionsvize Ulrich Watermann warf der FDP vor, sie wolle eigentlich gar keinen Feiertag und stehe damit an der Seite der Arbeitgeber. „Wir sind in einem Abwägungsprozess“, sagte Watermann, aber von diesem Abwägungsprozess war in der Debatte leider nur wenig zu erkennen.
Dabei ließe sich über den neuen Feiertag trefflich diskutieren. Braucht es diesen wirklich und ist in einer immer stärker säkularisierten Gesellschaft ein neuer christlicher Feiertag überhaupt noch angemessen? Seit Monaten suchen die Pastoren der evangelischen Kirche für die Kirchenvorstandswahlen in den Gemeinden im März händeringend nach Kandidaten. Bei der letzten Wahl lag die Beteiligung der Mitglieder gerade einmal bei einem Fünftel. Das macht deutlich, dass die Kirche nicht mehr unbedingt im Zentrum des Interesses steht – nicht einmal bei vielen Kirchenmitgliedern. Man kann das bedauern und beklagen, kommt aber um diese Feststellung nicht herum.
Diesen Umstand zu diskutieren, wäre Sinn und Zweck einer solchen Debatte im Parlament dieses Landes gewesen. Denn daraus ergibt sich durchaus die Frage, ob ein weltlicher Feiertag nicht die bessere Variante ist und sich ein größerer Teil der Gesellschaft dahinter versammeln könnte. Während allerdings evangelische und katholische Kirche in der Staatskanzlei für den kirchlichen Feiertag werben, ist die Lobby für den weltlichen Feiertag kleiner und weniger wuchtig. Hier wäre es Aufgabe des Landtages, auf die Suche nach einem Tag zu gehen, hinter dem sich so viele Menschen wie möglich versammeln können.
Ehrlich wäre auch gewesen, über das Für und Wider eines neuen Feiertags zu streiten. Bayern und Baden-Württemberg hätten viel mehr Feiertage und seien wirtschaftlich erfolgreich. Von daher könne die niedersächsische Wirtschaft einen zusätzlichen Feiertag ohne weiteres vertragen, sagte Boris Pistorius, der Innen- und nicht Wirtschaftsminister ist. Nun ist das Bruttoinlandsprodukt Bayerns allerdings doppelt so hoch wie das Niedersachsens, das Baden-Württembergs über 75 Prozent höher. In einer ehrlichen und nicht nur gefühligen Debatte hätte man sich eine kritische Anmerkung dazu gewünscht. Doch wer traut sich, diese und die anderen Wahrheiten offen anzusprechen und darüber zu diskutieren?
Mail an den Autor dieses KommentarsDieser Artikel erschien in Ausgabe #17.