Während die Diskussion über die Pflege-Finanzierung anhält, entspannte sich am Mittwoch der Streit über die Pflegekammer in Niedersachsen. Die SPD/CDU-Koalition in Niedersachsen hatte vergangenen Herbst beschlossen, der Kammer sechs Millionen Euro zu geben, damit diese auf die Erhebung von Mitgliedsbeiträgen für 2018, 2019 und 2020 verzichten kann – und der heftige Streit über die Beitragserhebung, der viele Pflegekräfte wegen ihrer Zwangsmitgliedschaft zu Protesten veranlasste, endlich endet. [caption id="attachment_37763" align="alignnone" width="780"] Kammerpräsidentin Sandra Mehmecke geht beschädigt aus der heutigen Kammerversammlung - Foto: Pflegekammer (Archiv)[/caption] Nun gab es in der Kammer Stimmen, die auf die Annahme des Landeszuschusses verzichten wollten, da sie damit die staatliche Unabhängigkeit der Kammer in Gefahr sehen. Es drohte damit eine neue Eskalation. Doch die Kammerversammlung, oberstes Organ der neuen Einrichtung, befürwortete gestern einstimmig das Konzept und damit die Beitragsfreiheit der Kammer – allerdings zunächst vorläufig für drei Jahre. Über den Haushaltsplan der Kammer wurde noch nicht entschieden, dieses Votum ist vertagt worden. In diesem Etat soll auch die Rückzahlung der bisher kassierten Beiträge geregelt werden – ein ebenfalls in der Pflegekammer umstrittener Schritt. Umstritten bleibt, ob der Zuschuss von sechs Millionen Euro reicht, alle Rückzahlungen zu leisten. Die Vertrauensfrage, die die Präsidentin Sandra Mehmecke gestellt hatte, ging 14:13 Stimmen zu ihren Ungunsten aus. Da aber für eine Abwahl eine Zweidrittelmehrheit nötig gewesen wäre, bleibt sie im Amt. Den Interims-Geschäftsführer der Pflegekammer hatte Mehmecke am Vormittag entlassen.