Die Landesregierung hat am Dienstag verschiedene Schritte beschlossen, mit denen der aktuellen Energiekrise Rechnung getragen werden soll. Ab sofort wird verfügt, dass die Raumtemperaturen in den Büros, die in landeseigenen Gebäuden liegen, auf maximal 20 Grad geheizt werden sollen. Auf den Fluren beträgt das Maximum 16 Grad.
Wie Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) und Umweltminister Olaf Lies (SPD) erläuterten, gelten diese Werte in der bevorstehenden Kälteperiode im Herbst und Winter. Die Werte könnten aber noch herabgestuft werden, sollte auf Bundesebene eine entsprechende Verordnung dies vorsehen. Ab sofort soll auch Warmwasser in den Toiletten, Duschräumen oder Küchen abgestellt werden – es soll nur dann noch verfügbar sein, „wenn es zwingend notwendig oder aus gesundheitlichen Aspekten erforderlich ist“. Klimaanlagen sollten überdies abgeschaltet werden, „soweit der Betrieb nicht aus technischen oder arbeitsschutzrechtlichen Gründen erforderlich ist“. Sonnenschutz-Vorrichtungen sollten Vorrang genießen – und man könne ja auch in den Morgenstunden kräftig durchlüften. Die Innen- und Außenbeleuchtungen von öffentlichen Gebäuden sollen so weit wie möglich und aus Sicherheitsgründen vertretbar abgeschaltet werden.
Hilbers und Lies verkündeten diese Schritte in großer Einmütigkeit, obwohl es zwischen beiden an einer Stelle eine Meinungsverschiedenheit gibt. Hilbers verwies auf den bereits in Hannover angelaufenen Plan, auf die landeseigenen Gebäude schrittweise Photovoltaik-Anlagen zu setzen. Dies geschieht jetzt zunächst in einem Contracting-Modell, in der Landeshauptstadt hat das Land dafür mit den hannoverschen Stadtwerken Enercity einen Vertrag geschlossen: Per Leasing werden die Dachflächen an Enercity übergeben, Enercity plant und organisiert die Investition. „Die private Wirtschaft kann das viel besser, sie ist viel stärker in der Lage, schnell und flexibel zu agieren – außerdem hat sie das Know-how“, sagte Hilbers. Lies widersprach an dieser Stelle. Er hielte es nach eigenen Worten für klüger, wenn das Land selbst die Anlagen errichten und betreiben würde – und auch die Stromeinspeisung organisieren würde. „Aber: Ein von einem Dritten mit PV versehenes Dach ist dann doch besser als ein Dach ohne PV“, fügte der Umweltminister einlenkend hinzu.
Nach den Worten von Hilbers hat das Land 5500 Bauwerke, 2800 davon seien Gebäude. Wenn das Land jetzt Sonnenkollektoren errichten lasse, erfülle es eine „Vorbildfunktion“, der Beitrag für den Klimaschutz sei indes vergleichsweise gering – denn die Landesgebäude hätten einen Anteil von 0,15 Prozent am gesamten CO2-Aufkommen aller niedersächsischen Gebäude. Immerhin wiederholte Hilbers auch den Plan, bis 2030 zehn Prozent der Büroflächen von Landeseinrichtungen einzusparen. Das soll geschehen, indem Mitarbeiter enger zusammenrücken und unwirtschaftliche Bereiche aufgegeben werden. Bei Neubauten solle ab sofort ein klimafreundlicher Standard verbindlich sein, wobei dies nicht für Projekte gilt, die schon angeschoben wurden und für die die „Haushaltsunterlage Bau“ bereits den Haushaltsausschuss durchlaufen hat.
In der Pressekonferenz hob Lies hervor, dass die Wirkung der Energieeinsparungen langfristig gesehen werden müsse. Sollten die Appelle fruchten und eine 20-prozentige Verbrauchskürzung beim Gas durchgesetzt werden, könne man womöglich gut über den kommenden Winter kommen – doch dann wären die Gasspeicher im Frühjahr geleert. „Viel schlimmer kann der Winter 2023/2024 werden“, betonte Lies. Das Bewusstsein dafür, dass Energie teurer als früher sei und man vorsichtig damit umgehen müsse, sei langfristig sinnvoll. Jede mittelfristig wirkende Maßnahme sei begrüßenswert. Bei PV-Anlagen kämen zu denen auf den Dächern der Gebäude auch noch viele notwendige Freiflächen-Sonnenkollektoren hinzu.
Landesregierung fordert vom Bund Wirtschaftshilfen: Die Landesregierung hat eine Bundesratsinitiative beschlossen, die vom Bund spezielle Hilfen für den Mittelstand in der Energiekrise fordert – mit Zuschüssen von bis zu 500.000 Euro je Unternehmen. Empfänger sollten energieintensive Betriebe sein, die in dem auf die Großindustrie fixierten Hilfen des Bundes nicht erfasst seien, erklärte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann. Beispielhaft erwähnte der Minister die Lohnhärterei von Hanomag. Wenn dort die Gaslieferung ausfalle, könnten in der Folgewirkung „nach zwei Wochen die gesamten Bänder der deutschen Autoindustrie stillstehen.“
