
Beim Landesparteitag der niedersächsischen Linken in Hannover hat es am Sonntag einen Eklat gegeben. Für drei Anträge, die vor allem von der Linksjugend unterstützt wurden, gab es eine Mehrheit der Delegierten. Der wichtigste dieser Vorstöße wurde unter dem Titel "Ablehnung des Zionismus" eingereicht. Darin heißt es: "Im Westjordanland werden weiterhin völkerrechtswidrig Siedlungen durch israelische Siedler unter Unterstützung der israelischen Regierung gebaut. Die Intensität von Angriffen durch Siedler auf die palästinensische Zivilbevölkerung, die seit Beginn des Genozid in Gaza bereits gestiegen ist, hat seit Beginn des Angriffs auf den Iran nochmals zugenommen. Willkürliche Festnahmen und Schikanen gegen Palästinenser durch israelische Sicherheitskräfte sind Teil der Apartheid in Palästina und Israel, die angesetzte Wiedereinführung der Todesstrafe für Palästinenserinnen ist ebenfalls Ausdruck derselben."
Die Landesvorsitzende Hilke Hochheiden hatte noch versucht, einige Details des Antrags zu entschärfen und einige Veränderungen des Entwurfs bewirkt. Kritik an der Hamas wurde aufgenommen, außerdem ein Bekenntnis zur Unterstützung für gegenseitige Anstrengungen, den Frieden zu erreichen. Diese Umformulierungen hatten die Israel-Verteidiger innerhalb der Linken als unzureichend bezeichnet und davor gewarnt, den Antrag zu beschließen. Ein Israel-Verteidiger wurde daraufhin von einem der Antragsteller der "Mittäterschaft für das Töten" bezichtigt. Nach der Entscheidung verließen einige Delegierte und Gäste, die sich strikt gegen Antisemitismus wenden, vorzeitig den Parteitag.


