28. Apr. 2026 · 
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Rot-Grün beschließt: Verfassungsschutz soll künftig Bürgermeister-Bewerber überprüfen

Künftig kommt auf die "Wahlausschüsse" in Gemeinden und Kreisen eine neue Aufgabe zu: Sie sollen nun ausdrücklich auch die Verfassungstreue der Bürgermeister-Bewerber überprüfen.

In der Mehrheit der rund 440 Gemeinden, Samtgemeinden und Kreise werden im kommenden September neue Verwaltungschefs gewählt – wieder direkt vom Volk. Was die Vorbereitung der Kandidaturen angeht, gibt es nun aber eine wichtige Neuerung. Der Landtag hat am Dienstag mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, das Verfahren für die „Wahlausschüsse“ neu festzulegen. Diese Ausschüsse prüfen die [...]

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Dieser Artikel erschien in Ausgabe #080.
Klaus Wallbaum
AutorKlaus Wallbaum

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Rot-Grün beschließt: Verfassungsschutz soll künftig Bürgermeister-Bewerber überprüfen