Am vergangenen Freitag hat das Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassen-Finanzen den Bundestag und Bundesrat passiert. Ministerpräsident Olaf Lies und Gesundheitsminister Andreas Philippi zeigten sich enttäuscht. Niedersachsen und andere Länder hatten im Bundesrat dafür plädiert, den Vermittlungsausschuss anzurufen, aber keine Mehrheit gefunden. Durchgesetzt hatte sich eine andere Lösung: Die Länder stimmten zu, im Gegenzug sollen sie 550 Millionen Euro vom Bund zur Stabilisierung der Kliniken erhalten. Damit liege ein Kompromiss vor, „der die tatsächlichen finanziellen Nöte der Kliniken nicht annähernd auffängt, die Kommunen im Regen stehen lässt und die medizinische Versorgung vor allem in ländlichen Regionen schwächt“, beklagte Lies. Philippi kritisierte einen neuen Abschlag, der künftig Haus- und Kinderarztpraxen belasten wird. „Praxen, die viele Patientinnen und Patienten versorgen, werden am Ende mit Honorarkürzungen bestraft,“ sagte der niedersächsische Gesundheitsminister: „Wir brauchen mehr Hausärztinnen und -ärzte und auch mehr Kinderärztinnen und -ärzte, mit faktischen Honorarkürzungen wird das nicht gelingen.“ Im Vorfeld hatten zahlreiche Akteure aus dem Gesundheitswesen an die Bundespolitiker appelliert, dem Gesetz nicht zuzustimmen: „Eine leistungsfähige Krankenhausversorgung ist eine gesamtstaatliche Aufgabe und darf nicht zulasten der kommunalen Ebene finanziert werden“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Niedersächsischen Städtetages (NST), Jan Arning. Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund warnte davor, noch mehr ärztliche Arbeitszeit in Bürokratie statt in die Patientenversorgung zu stecken, indem die Prüfquoten des Medizinischen Dienstes erhöht und neue Zweitmeinungsverfahren eingeführt werden. Und der Bundesverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) kritisierte, dass durch „Last Minute Änderungsanträge“ die Überprüfung einer fairen Honorarverteilung unter Ärzten und Psychotherapeuten abgeschafft werde.
soll – in einem Bereich, in dem viele Menschen schon heute monatelang auf einen Therapieplatz warten", sagt Eva Viehoff. | Archivfoto: Plenar-TV
Scharfe Kritik zu den Sparmaßnahmen in der psychotherapeutischen Versorgung kam auch von der niedersächsischen Grünen-Fraktion. „Es braucht eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung, aber nicht so. Eine nachhaltige Finanzierung heißt für uns: Eine Entlastung der Krankenhäuser durch die Refinanzierung von Tarifsteigerungen, weniger Bürokratie, mehr Prävention und eine moderne, sektorenübergreifende Versorgung“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin Eva Viehoff. Der Braunschweiger Bundestagsabgeordnete und gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Christos Pantazis, dagegen verteidigte die Sparmaßnahmen und kritisierte den Deal mit den Ländern: Während die Koalitionsfraktionen jeden einzelnen Konsolidierungsbeitrag sorgfältig beraten und gegenfinanziert hätten, fehle für die zusätzlichen 550 Millionen eine solide Gegenfinanzierung. Pantazis warnt: „Wer heute ungedeckte Zusatzmittel verspricht, darf sich morgen über steigende Krankenkassenbeiträge nicht wundern.“
