Eine Woche vor der Landtagswahl hat sich Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) sehr zuversichtlich zur künftigen Einnahmesituation des Landes gezeigt. In den ersten drei Quartalen habe Niedersachsen in der Kasse ein Plus von 700 Millionen Euro (gegenüber den Ansätzen im Haushaltsplan) verbucht. Er sei optimistisch, dass das gesamte Jahr 2017 dann mit einem Überschuss von einer Milliarde Euro enden könne. Ministerpräsident Stephan Weil, Spitzenkandidat der SPD, untermauerte das noch: „Das zeigt, dass wir wirklich finanziell in Niedersachsen sehr solide unterwegs sind“, sagte Weil. [caption id="attachment_28079" align="aligncenter" width="780"] Will das Geld für den Ausgabe des digitalen Giganetzes und die Krankenhaussanierung nutzen: SPD-Ministerpräsident Stephan Weil  -  Foto: MB. [/caption] Die Zuversicht, die beide SPD-Politiker ausstrahlen, steht allerdings im Gegensatz zu einer sehr zurückhaltenden Beurteilung der Situation noch vor wenigen Monaten, im Mai. Damals war auch schon davon die Rede, dass der Zuwachs der Steuereinnahmen im Jahr 2017 bei rund 650 Millionen Euro (verglichen mit den Etatansätzen) liegen könnte. Doch Schneider warnte seinerzeit vor zu viel Euphorie. Ein Teil der zusätzlich erwarteten Einnahmen sei bereits im Etat berücksichtigt, außerdem müsse man einen höheren Betrag an die Kommunen abführen – und wegen der gestiegenen Kopfpauschale für Flüchtlinge würden auch dort die Mehreinnahmen rasch wieder aufgezehrt. Von derartigen Einschränkungen, die das Plus in der Landeskasse stark schrumpfen lassen werden, ist in der Stellungnahme des Finanzministers jetzt nicht mehr die Rede. Sein Sprecher teilt mit, gegenüber Mai könne man jetzt „von einem sichtbar höheren realen Wachstum“ sprechen. Notwendige Erstattungen der Körperschafts- und Gewerbesteuer, von denen man noch im Mai ausgegangen sei, würden wohl auch noch nicht 2017 kassenwirksam werden. Ministerpräsident Stephan Weil sagte, die SPD wolle die Mehreinnahmen für den Ausbau des Giganetzes für die Digitalisierung auf höchstem Niveau und für den Aufbau einer einheitlichen IT-Infrastruktur des Landes nutzen. Dafür könnten bis zu 800 Millionen Euro fließen, 200 Millionen seien für die Krankenhaussanierung denkbar. Daneben wolle man 2018 zügig die Grundlagen für die Beitragsfreiheit der Kindergärten schaffen – die möglicherweise dann 2019 vollständig umgesetzt sein solle.