7. Mai 2017
Kommentar

Ein bisschen Aufbruch

Darum geht es: CDU und SPD haben ihre Landeslisten für die Bundestagswahl aufgestellt, die CDU auch ihre Liste für die Landtagswahl. Dazu ein Kommentar von Klaus Wallbaum. Ursula von der Leyen steht vorn bei der CDU, Thomas Oppermann bei der SPD – und Sigmar Gabriel, der Bundesaußenminister, bleibt die sozialdemokratische Wahlkampflokomotive in Niedersachsen. Schulz hin oder her. Das ist die Botschaft dieses Wochenendes, was die Landeslisten der beiden großen Parteien für die Bundestagswahl anbelangt. Überraschungen sind mit dieser Konstellation nicht verbunden, es bleiben die bewährten Spitzenpersonen. Trotzdem ist der Wahlkampf spannender denn je. Weil es die festgefügten Blöcke der Vergangenheit – Rot-Grün hier, Schwarz-Gelb dort – nicht mehr gibt, liegt ganz viel im Bereich des Möglichen. Und wie stark sich die Stimmung noch wenige Tage vor einer Wahl drehen kann, haben wir gestern Abend bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein gesehen. https://soundcloud.com/user-385595761/das-sagt-bernd-althusmann-zum-rechtsruck-vorwurf-der-spd Die Bundestagslisten von SPD und CDU setzen also eher auf Gewohntes. Die CDU ging noch einen Schritt weiter an diesem Wochenende, sie stellte gleich auch die Liste für die Landtagswahl auf. Die SPD wird das erst im Herbst tun. Innerhalb und außerhalb der Union wurde aufmerksam verfolgt, wie es dem neuen Landesvorsitzenden Bernd Althusmann gelingen würde, die unterschiedlichen Ansprüche und Wünsche der Regionen, einzelner Abgeordneter und der Parteiuntergliederungen unter einen Hut zu kriegen. Althusmann selbst spricht von einer „Mischung aus Mikado, Schach und Sodoku“.  Sodoku deshalb, weil nach allen Aktionen das Gleichgewicht der Kräfte wieder hergestellt werden muss, Schach deshalb, weil bei jeder Veränderung die nächste und übernächste Folgewirkung bedacht sein muss. Und Mikado deshalb, weil der verloren hat, der sich als erster bewegt (also etwa aufmuckt gegen das, was der Vorstand vorgeschlagen hat). Das Ergebnis ist Althusmann offenbar gut geglückt. Beim Mikado-Spiel hat niemand verloren, denn diejenigen, die wie etwa Uwe Schünemann bei der Landtagsliste das Nachsehen hatten, tragen es bisher mit Fassung und erhobenen Hauptes. Das ist der Preis dafür, dass Althusmann bei der Repräsentanz der Frauen ein Zeichen setzen musste – und dieses Zeichen ist in der CDU auch deshalb notwendig, weil das Frauen-Quorum zwar in einer traditionell männlich dominierten Partei schon eine enorme Erneuerung war, aber aus Sicht vieler Frauen – zu Recht – doch nur ein Zwischenschritt auf dem Weg zur echten Quote, wie es sie bei SPD, Grünen und Linkspartei schon gibt. Es sieht ganz so aus, dass die CDU hier bundesweit in Zukunft noch mehr tun muss. Althusmanns Ankündigung, sein zehnköpfiges Spitzenteam für die Landtagswahl im Oktober aufzustellen und dabei fünf Frauen zu berücksichtigen, passt dazu. Der Landesvorsitzende selbst hat offenbar eingesehen, dass seine Partei weiblicher werden muss. Das heißt aber auch, dass einige schon profilierte Männer, die fest mit einer Rolle in Althusmanns Kernmannschaft rechnen, das Nachsehen haben werden. Innenpolitik und Finanzpolitik, Wirtschafts- und Agrarpolitik, Kultus-, Wissenschafts- und Umweltpolitik – für jeden Bereich gibt es im Landtag (männliche) CDU-Aspiranten, die schon einen Namen haben. Der Ministerpräsidentenkandidat wird wohl oder übel einige von ihnen enttäuschen müssen, wenn er seine angekündigte 50-Prozent-Quote im Schattenkabinett durchsetzen will. Und er will es ganz offensichtlich. Damit hat der CDU-Landesvorsitzende an diesem Wochenende schon mal ein bisschen Aufbruchstimmung verbreitet. Bei der Landesliste für die Landtagswahl wurde ein Zeichen gesetzt, bei der Ankündigung für die Kernmannschaft gibt es eine konkrete Ansage. Nun ist die SPD am Zuge. Wird Stephan Weil mit neuen Namen, neuen Vorhaben und einem aufgefrischten Team in die nächste Runde starten? Die SPD lässt sich damit Zeit, das kann sie auch. Weil ist der Titelverteidiger. Der muss es nicht so eilig haben wie der Herausforderer. Aber auch er wird ohne Aha-Erlebnisse, wie sie die CDU an diesem Wochenende geliefert hat, nicht ganz auskommen können. Mail an den Autor dieses Kommentars
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #85.
Martin Brüning
AutorMartin Brüning