Es ist dann doch schwieriger als gedacht, die wichtigsten Personalien für die zweite Reihe in der Großen Koalition zu klären. Eigentlich wollten die Spitzen von Sozial- und Christdemokraten schon am Sonntagabend festlegen, wer Staatssekretär wird und wie das Landtagspräsidium zusammengesetzt wird. Doch dann wurde es Montag – und ein für den Vormittag geplantes Gespräch zwischen den Landesvorsitzenden Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) musste verschoben werden, da nach dem Abbruch der Jamaika-Verhandlungen Weils Anwesenheit im SPD-Präsidium gefordert war. Also nahmen beide später im Lauf des Tages Kontakt auf. Währenddessen bewegte sich einiges. So verschieben sich auch einige Namen und Zuordnungen gegenüber dem Stand, wie er am Wochenende noch besprochen wurde. Klar sind die drei Staatssekretäre, die – zumindest vorerst – auf ihren Posten bleiben: Jörg Mielke als Chef der Staatskanzlei, Stephan Manke als Innen-Staatssekretär und Anke Pörksen als Regierungssprecherin. Veränderungen deuten sich im Wirtschaftsministerium an. Der künftige Minister Bernd Althusmann wird vermutlich nicht Tamara Zieschang ernennen, die bisherige Staatssekretärin in Sachsen-Anhalt, sondern Berend Lindner, den Vize-Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion. Das kommt relativ überraschend, da der Jurist Lindner noch am Sonntag als neuer Staatssekretär des designierten Finanzminister Reinhold Hilbers gehandelt wurde. Der aus Celle stammende Lindner ist Anfang 40, hat als Richter am OLG Celle gearbeitet, war Referent von Ministerpräsident Christian Wulff und später Redenschreiber beim Bundespräsidenten Wulf. Im Finanzministerium steht jetzt offenbar eine interne Lösung bevor, im Gespräch ist Doris Nordmann, bisher Leiterin der Abteilung für Beteiligungen im Ministerium, früher Bauabteilungsleiterin. Sie kennt die Behörde genau und genießt dort einen guten Ruf. Bei den anderen drei CDU-Ressorts schält sich die personelle Konstellation heraus – Sabine Johannsen, bisher Vorstand der N-Bank, könnte Wissenschafts-Staatssekretärin werden, Rainer Beckedorf, bisher Abteilungsleiter für Raumordnung, neuer Agrar-Staatssekretär, und Stefan von der Beck, Oldenburger OLG-Richter, neuer Justiz-Staatssekretär. Sicher ist von der Beck allerdings noch nicht, ebensowenig wie der neue Staatssekretär der Ministerin Birgit Honé (SPD), die das Ressort für Bundes- und Europaangelegenheiten führt. Hier läuft alles auf Jutta Kremer hinaus, bislang Abteilungsleiterin in der Staatskanzlei. Im Kultusministerium dürfte Gaby Willamowius (SPD, bisher Abteilungsleiterin der Staatskanzlei) ernannt werden, im Umweltministerium der bisherige Finanz-Staatssekretär Frank Doods (SPD). Im Gespräch als neuer Sozial-Staatssekretär ist Heiger Scholz aus Seelze (Region Hannover), bisher Hauptgeschäftsführer des Städtetages. Auch der friesische Landrat Sven Ambrosy wäre wohl gern ins Sozialministerium gegangen – doch er gehört dem Parteibezirk Weser-Ems an, der bei den Führungspositionen der Sozialdemokraten schon über Gebühr stark vertreten ist. Das jetzige Personaltableau entspricht hingegen dem Bezirksproporz, lediglich der SPD-Bezirk Nord-Niedersachsen kommt etwas schlecht weg, er hatte bisher immerhin eine Ministerin. Lesen Sie auch:

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  Beim Landtagspräsidium zeichnet sich nun eine Änderung ab. Statt bisher drei soll es künftig vier Vizepräsidenten geben. Nach d’Hondt hätten dann sowohl CDU als auch SPD je zwei Vizes für Landtagspräsidentin Gabriele Andretta (SPD) zu benennen. In der SPD wird erwogen, einen Posten an die Grünen abzutreten. In der CDU ist offen, ob es ein ähnliches Angebot an die FDP gibt. Mehrere Abgeordnete meinen, dies solle nicht sein, schon gar nicht nach der Absage der Bundes-FDP an eine gemeinsame Koalition mit der Union in Berlin. Gehandelt werden als Vizepräsidenten Petra Emmerich-Kopatsch (SPD), Frank Oesterhelweg (CDU) und Bernd Busemann (CDU). Falls die CDU nur eine dieser Positionen benennt, könnte es heute in der CDU-Fraktion zur Kampfabstimmung zwischen Oesterhelweg und Busemann kommen. Verabredet wurde zwischen den beiden große Fraktionen noch etwas anderes: Auf jeden Fall soll das Präsidium des Landtags erweitert werden, sodass den kleinen Fraktionen, die dort bisher drei Vertreter hatten, künftig zusammen sechs Vertreter zustehen.