(rb) Hannover/Berlin. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies, seit Jahren überzeugter Anhänger des Elektroautos als Zukunftstechnologie, hat auf die Ablehnung einer steuerlichen Förderung beim Kauf von E-Automobilen durch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit sechs Thesen reagiert, die diesem das Projekt wieder schmackhaft machen sollen. Neben dem zentralen Grund, dem Klimaschutz und der sauberen Luft in den Städten, nennt Lies vor allem die Sorge darum, dass Deutschland hier eine Entwicklung verschläft und einen technologischen Vorsprung nicht nutzt. „Ohne Digitalisierung ist der Automobilbau auf Dauer kaum vorstellbar“, findet der SPD-Politiker und verweist insbesondere auf die Batteriefertigung als Schlüsseltechnologie. Zudem erinnert er in These drei an andere erfolgreiche staatliche Anreize, beispielsweise an die Abwrackprämie während der Finanzkrise oder auch an die erneuerbaren Energien, die ohne staatliche Steuerung keine Chance am Markt gehabt hätten, heute aber ein wichtiger Baustein der Industriepolitik geworden seien und viele Arbeitsplätze geschaffen hätten. Mitnahmeeffekte fürchtet Lies nicht, dazu sei der Markt einfach noch nicht vorhanden. Für eine Kaufprämie wirbt der Minister schon seit 2014 – 5000 Euro für private Käufer und Sonderabschreibungen für Unternehmen, die er auf vier Jahre und zwei Milliarden Euro begrenzt wissen will. Im Erfolgsfall seien dies mehrere 100 000 E-Autos mehr auf der Straße sowie zahlreiche neue Arbeitsplätze. Schließlich könne von einer Belastung des Staatshaushalts nicht die Rede sein: Bei einem Kaufpreis von 20 000 bis 25 000 Euro, einer Prämie von 5000 Euro und 5000 Euro, die an Mehrwertsteuer fällig würden, bleibe für den Staat unter dem Strich eine schwarze Null, rechnet Lies vor.