Björn Thümler, Wissenschaftsminister, hat in Vertretung für die in Corona-Quarantäne befindliche Agrarministerin Barbara Otte-Kinast gestern im Landtag zur umstrittenen Düngeverordnung Stellung genommen. Mit der Verordnung soll nach bisherigem Stand erreicht werden, dass in allen als „rote Gebiete“ gekennzeichneten Zonen mit erhöhten Nitratwerten der Trinkwassermessung die Düngung pauschal um 20 Prozent verringert werden soll.

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Die Bauern laufen dagegen Sturm, auch die Landesregierung kämpft seit Monaten vehement für einen anderen Plan, nämlich ein Modell, das für jeden Landwirt das Gülle-Aufkommen, den Umgang damit und die Düngung misst. Bisher ist dieses Modell weder im Entwurf der Düngeverordnung noch in einer dazu passenden Verwaltungsverordnung verankert worden.

Im Landtag wollte Hermann Grupe (FDP) wissen, ob aus diesem Umstand folge, dass Niedersachsen am Freitag im Bundesrat die Düngeverordnung ablehnen werde. Thümler antwortet darauf, dies sei nicht zwingend der Fall, denn das Kabinett habe „freie Hand“ beschlossen – also das Abstimmungsverhalten bis zur Sitzung offen gelassen.

NRW hat sich auf Niedersachsens Seite geschlagen

Im Landtag erklärte Helmut Dammann-Tamke (CDU), NRW habe sich jetzt auf die Seite Niedersachsens geschlagen, dies werde womöglich auch den Bund und die EU beeindrucken, das Niedersachsen-Modell als eine Alternative zur pauschalen 20-Prozent-Kürzung anzusehen. Wenn der Bundesrat jetzt keine Düngeverordnung beschließt, könnte die EU Anfang April Strafzahlungen verhängen. Es gibt aber starke Bestrebungen, die Bundesratsentscheidung wegen der Corona-Epidemie auf Mai zu verschieben.