Liebe Niedersachsen, verstößt die Herausgabe von V-Mann-Daten eigentlich nicht gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)? Da braucht Verfassungsschutz-Präsidentin Maren Brandenburger wohl noch einmal eine kleine Nachschulung. Während Deutschland vor einigen Wochen noch darüber diskutierte, ob Klingelschilder eigentlich DSGVO-konform sind, nimmt es der niedersächsische Verfassungsschutz mit dem Datenschutz offenbar nicht ganz so genau und hat irgendwie sämtliche Daten eines 24-jährigen V-Mannes aus der linken Göttinger Szene verloren. Die wurden jetzt ausgerechnet von der linken Szene, die doch eigentlich bespitzelt werden sollte, veröffentlicht. Wenn ich es richtig verstanden habe, muss ein V-Mann aber zumindest auf dem Klingelschild ordentlich unkenntlich gemacht werden – so ähnlich, wie Sie es hier auf dem Klingelschild eines fiktiven niedersächsischen Mietshauses sehen: Schwierig wird es natürlich, wenn das professionelle Schwärzen von Klingelschildern die Baukosten nun wieder in die Höhe treibt. Gerade will Niedersachsen mit dem Bau neuer Sozialwohnungen wieder richtig loslegen, da können wir keine neuen Kostenkiller gebrauchen. Kostensteigernd wäre auch ein erhöhter Schallschutz in Wohnungen, in denen V-Leute untergebracht sind. Schließlich wird es immer recht laut, wenn nach einem Datenleck bei denen die örtliche Antifa vorbeischaut. Das muss jetzt dringend noch in die Kostenkalkulationen eingeplant werden. Schließlich geht es „beim sozialen Wohnungsbau jetzt in die Phase der Konkretisierung“, sagte gestern Bauminister Olaf Lies – in der Landesregierung der beste V-Mann der niedersächsischen Wohnungswirtschaft. Während die FDP die Ablösung der Verfassungsschutz-Präsidentin verlangt, fordern die Grünen entweder das oder alternativ dazu eine Vertrauensoffensive. Da gibt es natürlich gleich mehrere Möglichkeiten. Das könnte ein Tag der offenen Tür in der Behörde sein, oder gleich ein Tag der offenen Akte. Man könnte natürlich in ganzseitigen Zeitungsanzeigen direkt Fotos von V-Leuten mit deren Kontaktdaten veröffentlichen. Dann käme man am Ende auch ganz automatisch dem Wunsch der Grünen nach, die V-Leute abzuschaffen. Wobei Maren Brandenburger gestern noch im O-Ton erklärt hat, dass V-Leute auch weiterhin ein wichtiges Instrument bleiben – hier nachzuhören: https://soundcloud.com/user-385595761/brandenburger-v-leute-bleiben-ein-wichtiges-instrument Wenn Sie noch weitere gute Ideen für eine Vertrauensoffensive haben, klingeln Sie einfach im Erdgeschoss bei Pistorius. Ich wünsche Ihnen einen DSGVO-konformen Donnerstag Martin Brüning