Darum geht es: Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies hat mit Vertretern der Kommunen über drohende Fahrverbote gesprochen. Er hält sie nach wie vor nicht für notwendig. Ein Kommentar von Martin Brüning. Verhältnismäßigkeit. Das war das Wort, das Umweltminister Olaf Lies gestern gebraucht hat und das in der nahezu hysterischen Diskussion über Grenzwerte und Fahrverbote ein wenig aus den Augen geraten scheint. Wer sich die Entwicklung der Werte in den vergangenen zehn bis 20 Jahren genauer ansieht, stellt eine eindeutige Richtung fest – die Werte gehen nach unten, und zwar deutlich. Insofern sind drohende Fahrverbote und die regelrechte kalte Enteignung tausender Fahrzeugbesitzer jenseits jeglicher Verhältnismäßigkeit. Die wenigen betroffenen Städte werden die Jahresdurchschnittsmarke von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft über kurz oder lang unterschreiten. Vielleicht dauert es an einzelnen, wenigen Stellen noch zwei bis drei Jahre. Sollte das den bürokratischen und für die Autobesitzer teuren Aufwand von Fahrverboten rechtfertigen? Überhaupt: Auch beim Grenzwert selbst wäre einmal wieder Verhältnismäßigkeit gefragt. An bestimmten Arbeitsplätzen ist das 23-fache erlaubt, im Büro ein um ein Drittel höherer Wert. Das muss nicht zwingend gegen den Wert, der auf der Straße gilt, sprechen. Dennoch werden damit die Relationen deutlich. Für ältere und kranke Menschen ist es dennoch wichtig, dass die Luft besser wird. Aber genau das passiert bereits seit vielen Jahren - vielleicht nicht so schnell, wie manch einer sich das wünscht. Dennoch werden der Ausbau der Elektromobilität, ein Wechsel der Fahrzeugflotten und neue Busse mit modernen Antrieben automatisch zu einer besseren Luft in den Städten führen. Jetzt ist es an der Zeit, dass jeder seine Aufgaben angeht. Der Bund sollte die Kommunen mit der Finanzierung der nötigen Mobilitätsänderungen nicht im Regen stehen lassen. Die Mobilitätswende wird nicht auf Gipfeltreffen mit geeigneten Fernsehbildern in Berlin, sondern in den Kommunen vor Ort umgesetzt. Und dafür brauchen die Kommunen die nötige Unterstützung. Auch von den  Autoherstellern braucht es ein größeres Engagement. Das würde nicht nur der Luft, sondern dem inzwischen recht verkorksten Image einiger Autokonzerne helfen – erst recht einem großen Konzern hier in Niedersachsen. Bleiben zuletzt die Kommunen selbst. Auch sie müssen mögliche Versäumnisse der vergangenen Jahre prüfen und gegebenenfalls korrigieren. Möglicherweise war es gar nicht erstaunlich, dass zum Beispiel der hannoversche Oberbürgermeister beim Treffen im Umweltministerium nicht vertreten war und die Wirtschaftsdezernentin schickte. Das viele Jahre lang rot-grün geführte Hannover geht mit Autofahrern ohnehin nicht zimperlich um, führte damals bundesweit als erste Stadt eine Umweltzone ein. Durchaus möglich, dass die blaue Plakette mit einer gewissen Egal-Haltung in der Politik durchaus hingenommen werden könnte. Auf grüne Wellen wartet man in der Landeshauptstadt ja auch bereits seit vielen Jahren vergeblich. Ob aber die Attraktivität einer Stadt steigt, deren Umlandbewohner mit einer neuen Plakette zum Teil mit ihren Autos aus der Stadt ferngehalten werden, dürfte eher fraglich sein. Mail an den Autor dieses Kommentars