31. März 2016
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Dividendenausfall verharmlost?

(rb) Hannover. Die Darstellung der Landesregierung, eine Null-Runde bei der VW-Dividende hätte keine Auswirkung auf den Landeshaushalt, hat bei der Landtags-Opposition Irritationen ausgelöst. Der CDU-Finanzexperte Reinhold Hilbers sprach am Mittwoch von einer „Verharmlosung“ des Dividendenausfalls. Mindestens die HanBG, bei der das Land seine Beteiligungen bündele, werde den Ausfall spüren. In deren Wirtschaftsplan werde noch mit gut 120 Millionen Euro Dividende geplant; er müsse nun dringend entsprechend überarbeitet werden, forderte Hilbers. Sein Amtskollege von der FDP, Christian Grascha, verlangt eine Unterrichtung im Haushaltsausschuss. Keinesfalls dürfe der Ausfall über neue Schulden finanziert werden, sagte er. Betroffen wäre zudem die Forschungsförderung aus dem VW-Vorab, selbst wenn laufende Maßnahmen noch über Rücklagen finanziert werden könnten, gab Hilbers zu bedenken. Außerdem entfalle die bisherige Praxis, Kürzungen im Wissenschaftsetat durch das VW-Vorab zu kompensieren.
Dieser Artikel erschien in Ausgabe #62.
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